Sozialliberale Erklärung

[Ein Schritt in die richtige Richtung ... Mal schauen, was das wird ... Mir wäre natürlich die Bündelung aller liberalen Kräfte lieber ... Der Begriff "sozialliberal" umfaßt - zumindest in Deutschland seit 1956 bzw. 1966 - nicht nur Liberale, sondern auch Sozialdemokraten.  Spannend werden die Positionen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik werden. Werden sie liberal oder eher sozialdemokratisch sein?
Für mich war, ist und bleibt der Liberalismus per se sozial. Der Begriff "sozialliberal" stellt das in Frage. Das mißfällt mir.]

Pressekonferenz in Berlin am 21. März 2017 zur Vorstellung des gemeinsamen Projektes und der "Sozialliberalen Erklärung - Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich."

(Thomas Küppers (Projektleiter, LV NRW Neue Liberale), Benjamin Eidam (BV Transhumane Partei), Christian Bethke (BV Neue Liberale), Felix Bölter (BV Die Humanisten), Bernd Grothkopp (BV Liberale Demokraten), Patrick Schiffer (BV Piraten) undMax Remke (Koordinator des linksliberalen AK YourTurn in der Linksjugend)

 

Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich.

 

 

Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.

 

 

Wir sind Mitglieder von Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten, Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.

 

 

Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.

 

 

Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen, sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben.

 

 

Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.

 

 

All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.

 

 

Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu re[a]gieren.

 

 

Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.

 

 

Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.

 

 

Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und Organisationen.

 

 

Berlin, den 21. März 2017

 

www.die-sozialliberalen.de

Ich präferiere immer noch eine bzw. die Liberale Partei Deutschland, meinetwegen mit dem Zusatz "liberal - freiheitlich und gleichzeitig sozial", schlicht und einfach ...

 

Liberale Partei Deutschland