NRW-Landesvorstand versucht, mich wegen meiner liberalen Überzeugungen loszuwerden ... (Fortsetzung)

----- Original Message -----
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Cc: "Schlömer, Bernd" <Bernd.Schloemer@piratenpartei.de>; "Nerz, Sebastian" <sebastian.nerz@piratenpartei.de>; <schiedsgericht@piratenpartei.de>; "Vorstand Piratenpartei Deutschland" <Vorstand@piratenpartei.de>
Sent: Saturday, April 27, 2013 4:49 PM
Subject: Re: [Schiedsgericht #76358] Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren des Landesvorstandes NRW gegen Wolfgang Gerstenhöfer
 

> Sehr geehrte Mitglieder des Landesschiedsgerichts der Piratenpartei
> Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen,
>
> hiermit nehme ich zur Kenntnis, daß Sven Sladek, Christina Herlitschka, Ralf
> Glörfeld, Stephanie Nöther, Carsten Trojahn, Alexander Reintzsch (?), Jörg
> Franke und Daniel Neumann in ihrer Eigenschaft als derzeitige oder ehemalige
> Mitglieder des Landesvorstands der Piratenpartei Deutschland Landesverband
> Nordrhein-Westfalen die Meinung vertreten, daß ich gemäß § 4 der
> Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband
> Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 6 der Bundessatzung der
> Piratenpartei Deutschland vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen
> die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstoßen und
> ihr damit schweren Schaden zugefügt habe, und deshalb bei Ihnen meinen
> Ausschluß aus der Piratenpartei Deutschland beantragt haben.
>
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_4_.E2.80.93_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>
> Als Zeugen werden dafür Raphael Ast, Bianka Windham, Ioannis Milios, Bernd
> Janotta, Stephanie Schmiedke und Karsten Komanns aus dem Rhein-Erft-Kreis
> sowie Alexander Reintzsch und Carsten Trojahn benannt.
>
> Interessant ist dabei, daß Alexander Reintzsch am 5.4.2013 wegen seines
> unpiratigen, meines Erachtens rechtswidrigen Verhaltens (Stichwort:
> Gutachten AV Pampa) freiwillig seinen
> Austritt aus der Piratenpartei erklärt hat. Außerdem laufen nach meinem
> Kenntnisstand gegen den einen oder anderen Zeugen bereits staatsanwaltliche
> Ermittlungen wegen Mobbings und wurden vom Landgericht Köln bereits Termine
> für deren zivilrechtliche Inanspruchnahme ebenfalls wegen Mobbings
> festgesetzt.
>
> Sehr interessante Zeugen, wenn es vermeintlich um die Partei schädigenden
> Verhaltens
> geht.
>
> Lassen Sie mich daher zunächst feststellen, daß es für mich eine Ehre ist,
> wenn diese Menschen mich nicht mehr als Mitglied der Piratenpartei
> Deutschland sehen wollen.
>
> Parteiausschlußverfahren scheinen inzwischen in unserer Piratenpartei -
> zumindest im Landesverband Nordrhein-Westfalen - ein übliches Mittel der
> innerparteilichen Auseinandersetzung geworden zu sein. Dies ist eine fatale
> Entwicklung, die sich leider auch in dem desolaten Zustand unserer Partei
> vor allem in der Außenwirkung zeigt. Ich habe große Hoffnungen auf die
> Piratenpartei für die Politik gesetzt und setze sie - trotz allem - immer
> noch auf sie. Deshalb lasse ich mich auch auf dieses Verfahren ein.
> Anderenfalls hätte ich längst selbst meinen Austritt erklärt.
>
> Nun zum Sachverhalt:
>
> 1. Ich beantrage, den Antrag auf ein Parteiausschlußverfahren gegen mich aus
> formalen Gründen abzuweisen.
>
> Begründung
> Gemäß § 4 der Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband
> Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 6 der Bundessatzung der
> Piratenpartei Deutschland muß der Vorstand dem Mitglied vor dem Beschluss
> der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied
> in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.
>
> Dies ist nicht geschehen. Ich erfahre durch Ihre E-Mail vom 25.4.2013
> erstmals davon, daß der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland
> Landesverband
> Nordrhein-Westfalen gegen mich die Ordnungsmaßnahme "Ausschluß aus der
> Piratenpartei Deutschland" beschlossen hat. Ich wurde vom Landesvorstand
> nicht vorab informiert und schon gar nicht angehört.
>
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_4_.E2.80.93_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>
> 2. Ich erhebe hiermit Gegenklage gegen Sven Sladek, Christina Herlitschka,
> Ralf Glörfeld, Stephanie Nöther, Carsten Trojahn, Alexander Reintzsch, Jörg
> Franke, Daniel Neumann, Raphael Ast, Bianka Windham, Ioannis Milios, Bernd
> Janotta, Stephanie Schmiedke und Karsten Komanns wegen Amtsmißbrauchs und
> Verstoßes gegen § 8 Absatz 1 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland
> im Falle der Landesvorstandsmitglieder und in allen Fällen wegen der
> Verletzung meiner Rechte und zwar vor allem meines Rechts auf freie
> Meinungsäußerung im Rahmen der von der Piratenpartei genutzten Medien und
> meines Rechts, die vorgesehenen Rechtswege zu nutzen, und beantrage die
> Verhängung einer angemessenen Ordnungsmaßnahme gegen die benannten Personen.
>
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_8_-_Bundespartei_und_Landesverb.C3.A4nde
>
> Die nähere Begründung ergibt sich aus meiner Stellungnahme unter 3. Außerdem
> verweise ich auf den Inhalt meiner Berufung beim Bundesschiedsgericht mit
> dem Aktenzeichen BSG 2013-04-15.
>
> 3. Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband
> Nordrhein-Westfalen sieht in der Tatsache, daß ich eine andere Rechtsmeinung
> als dieser vertrete, dazu auch in der innerparteilichen Öffentlichkeit stehe
> und die in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen
> Rechtswege nutze oder nutzen möchte, einen schweren Schaden für die
> Piratenpartei Deutschland, den ich ihr damit zugefügt habe (§ 4 der
> Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband
> Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 6 der Bundessatzung der
> Piratenpartei Deutschland).
>
> Die angebliche Bereitschaft meinerseits, auch eine öffentliche Schädigung
> der Partei billigend in Kauf zu nehmen, die der Landesvorstand mir
> unterstellt, ist kein Grund für einen Parteiausschluß - weder nach dem
> Satzungsrecht der Piratenpartei Deutschland noch nach dem Parteiengesetz in
> der Fassung der Bekanntmachung vom 31.1.1994, das zuletzt durch Artikel 1
> des Gesetzes vom 23.8.2011 geändert worden ist.
>
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen
>
> http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html
>
> Hier weitere Zitate aus dem Antrag des Landesvorstands - übrigens ohne
> Datum -, die eindeutig belegen, daß ich der Partei auch seiner Meinung nach
> keinen Schaden zugefügt habe:
>
> "Vor allem durch wiederholte Vorwürfe bezüglich angeblich rechtswidrigen
> Verhaltens seitens der Kreismitglieder und des Landesvorstandes, den Verstoß
> gegen freiheitlich-demokratische Grundsätze, der Absicht ordentliche
> Gerichtsbarkeiten einzuschalten, sieht der Landesvorstand NRW die
> Bereitschaft seitens Wolfang Gerstenhöfers als gegeben an, auch eine
> öffentliche Schädigung der Partei billigend in Kauf zu nehmen."
>
> "Im Rahmen dieses destruktiven Verhaltens ist zudem auch auf die damalige
> Entziehung der Rechte als Verwaltungspirat von Wolfgang Gerstenhöfer im
> April 2012 hinzuweisen, da trotz dieser damaligen Maßnahme keine Besserung
> in seinem Verhalten zu erkennen ist und er wiederholt Vorwürfe bezüglich
> Datenmissbrauch und Verstöße gegen den Rechtsstaat aufzeigt."
> (Dazu verweise ich zusätzlich auf Anlagen 1 und 2.)
>
> "Der Landesvorstand sieht es als gegeben an, dass Wolfgang Gerstenhöfer,
> trotz oftmals anderslautender Beteuerungen oder anders erscheinender
> Äußerungen keinerlei Interesse an einer friedlichen und konstruktiven Arbeit
> in der Piratenpartei oder mit den Mitgliedern des Rhein-Erft-Kreises hat
> sowie nicht Willens ist möglichen Schaden von der Partei abzuwenden."
>
> "Dies sind nur exemplarisch aufgezeigte Belege für das Verhalten von Wolfang
> Gerstenhöfer, welche nach Auffassung des Landesvorstandes NRW deutlich die
> Mutwilligkeit zu einer Schädigung der Parteiinteressen aufzeigen sowie sein
> tendenziell subversives Verhalten aufzeigen."
>
> Das genaue Gegenteil ist der Fall.
>
> Ich sehe in dem Verhalten des Landesvorstands und auch der benannten
> Zeugen - ein Beleg dafür ist auch die Begründung des vorliegenden Antrags
> auf meinen Parteiausschluß - eine große Gefahr für das Ansehen und das Image
> der Piratenpartei Deutschland. Auch und gerade führende Mitglieder der
> Piratenpartei, die
> für Bürgerrechte, Transparenz, Offenheit und direkte Demokratie stehen
> möchte, müssen sich an Gesetz und Recht und die zur Zeit geltenden
> "Spielregeln" halten und dürfen sich nicht ihre eigenen Regeln machen.
>
> Für mich besteht hier der dringende Verdacht, daß Mitglieder, deren
> (liberale) Gesinnung für nicht genehm gehalten wird, innerparteilich mundtot
> gemacht werden sollen. Das ist der direkte Weg zu einer Kaderpartei. Soll
> das der Weg der Piratenpartei Deutschland sein?
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Kaderpartei
>
> Es wäre sehr bedauerlich, wenn unsere Partei demnächst auch zum Gegenstand
> von Verfassungsschutzberichten wie zum Beispiel die Partei Die Linke würde.
> Ich würde das zumindest sehr bedauern.
>
> Für mich war, ist und bleibt die Piratenpartei grundsätzlich eine liberale
> Partei.
>
> Ich sehe das sehr ähnlich wie Bernd Schlömer und Sebastian Nerz. Dessen
> Aussage über die Piraten und das Grundsatzprogramm waren für mich
> ausschlaggebend, um mich bei den und für die Piraten zu engagieren.
>
> "Er sieht die Piratenpartei als sozialliberale Grundrechtspartei, die sich
> unter anderem für politische Transparenz einsetzen will."
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland
>
> Vor diesem Hintergrund bin ich Mitglied der Piratenpartei geworden und dafür
> engagiere ich mich - bei Bedarf auch mit Hilfe der Schieds- und/oder der
> ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie das in einem freiheitlichen und
> demokratischen Rechtsstaat üblich und vorgesehen ist. Denn dafür ist sie
> geschaffen worden. Das sehen die dieses Verfahren gegen mich initiierenden
> Piraten offensichtlich anders.
>
> Sie beanspruchen für sich, darüber urteilen zu dürfen, welches Verhalten
> konstruktiv, destruktiv oder sogar subversiv ist. Die als Mitglieder des
> Landesvorstands genannten Personen eignen sich sogar die Kompetenz an,
> Mitglieder besser machen, also in ihrem Sinne erziehen zu dürfen.
>
> Auf die Anhänge "Rechtswidriges Verhalten", "Einladung zur
> Kreismitgliederversammlung", "Gerichtsandrohung" und "Todesliste" gehe ich
> nicht im einzelnen ein. Sie sprechen für sich selbst und belegen in aller
> Deutlichkeit die Abstrusität des vorliegenden Antrags auf einen
> Parteiausschluß. Da kann man im Interesse unserer Partei wirklich nur
> hoffen, daß dies nicht an die Öffentlichkeit kommt.
>
> Nur zum Anhang "Verleumdung" verweise ich auf Anlage 3. Eine Verleumdung ist
> für mich hier nach wie vor nicht zu erkennen.
>
> Ich behalte mir allerdings vor, einen Strafantrag gegen Herrn Raphael Ast
> wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft
> Köln zu stellen. Herr Ast ist inzwischen leider - und sicher nicht nur im
> Rhein-Erft-Kreis - dafür bekannt, daß er sehr gern und intensiv andere
> Menschen beleidigt und diskreditiert. Dazu liegt mir auch ein Tondokument
> vor.
>
> Auf einen Nachweis meiner konstruktiven (und friedlichen) Arbeit für die
> Piratenpartei Deutschland und vor allem für unsere möglichen Wähler
> verzichte ich an dieser Stelle. Der Blick in mein Profil gibt die eine oder
> andere Antwort darauf.
>
> Lediglich die Anlagen 4 und 5 belegen, daß ich nach wie vor an einem
> konstruktiven Miteinander im Rhein-Erft-Kreis - im Gegensatz zu anderen
> Personen - bereit bin. Antworten darauf habe ich bis heute nicht erhalten.
>
> Mit freundlich-piratig-liberalen Grüßen
> Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
>
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
>
> Eine Kopie geht auch an das Bundesschiedsgericht, da meine Berufung bei
> diesem quasi eine Begründung für den Antrag auf meinen Ausschluß aus der
> Piratenpartei Deutschland ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
> Angelegenheit erhät auch der Bundesvorstand offiziell eine Kopie.
>
> Anlage 1
> ----- Original Message -----
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> To: "Landesverband Nordrhein-Westfalen"
> <nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de>
> Sent: Sunday, March 31, 2013 3:06 PM
> Subject: Re: [Piraten NRW] Worum geht es hier eigentlich?
>
>
>> Hallo Achim,
>>
>> aufgrund der Erfahrungen, die ich in den vergangenen etwa zwölf Monaten im
>> Rhein-Erft-Kreis mit dem Landesvorstand sammeln durfte, kann ich Dir
>> uneingeschränkt zustimmen.
>>
>> Da haben sich Menschen in Ämter wählen lassen, die sich ihrer
>> Verantwortung
>> entweder nicht bewußt oder dazu nicht fähig sind. Menschen, die nach dem
>> Pippilotta-Prinzip leben und sich dementsprechend die Welt so machen, wie
>> sie ihnen gerade gefällt.
>>
>> Dies zeigt sich zum Beispiel in ihrem sehr eigenwilligen Verhältnis zu
>> Gesetz und Recht - vor allem zum Parteiengesetz - und in der Art, wie sie
>> mit engagierten Mitpiraten umgehen, die es wagen, eine eigene, eine
>> abweichende Meinung zu haben und deren Nase ihnen deshalb nicht paßt.
>>
>> So wurde mir als Verwaltungspirat im Rhein-Erft-Kreis der Zugriff auf die
>> Mitgliederdaten entzogen, ohne mich vorab anzuhören oder mich auch nur
>> über
>> diese Maßnahme zu informieren, nur weil ich mir erlaubt habe, wegen eines
>> massiven Vertrauensbruchs durch einen mir damals wichtigen Mitpiraten laut
>> an Rücktritt zu denken.
>>
>> Im Nachhinein hat sich bei mir der Eindruck gebildet, daß es wohl eher
>> meine
>> liberale Gesinnung und meine politische Erfahrung waren, die dem einen
>> oder
>> anderen nicht in den Kram gepaßt haben. Da kam mein Gedanke an Rücktritt
>> gerade recht.
>>
>> Dabei haben die beteiligten Mitglieder des Landesvorstands auch immer -
>> teils unbewußte, teils bewußte - Helfer und Helfershelfer vor Ort
>> gefunden.
>>
>> Auch mein Nachfolger als Verwaltungspirat im Rhein-Erft-Kreis, der dem
>> einen
>> oder anderen zu selbstbewußt und damit zu einem Dorn im Auge wurde, wurde
>> zunächst per Twitter und Mailinglisten gemobbt. Dann wurde an ihm vorbei
>> zu
>> einer Kreismitgliederversammlung eingeladen. Was bedeutet schon eine Wahl
>> durch die Mitglieder. Die kann man einfach ignorieren.
>>
>> Entsprechende Fristen wurde übrigens auch dort - wie bei der
>> Aufstellungsverammlung in Meinerzhagen - nicht eingehalten. Das nur am
>> Rande.
>>
>> Noch schlimmer war aber, daß diese Kreismitgliederversammlung, ohne daß
>> dies
>> aus der Einladung ersichtlich gewesen wäre, mit Hilfe einer
>> Satzungsänderung
>> dazu mißbraucht wurde, den besagten Verwaltungspiraten abzuwählen. Gegen
>> ein
>> konstruktives Mißtrauensvotum ist nichts zu sagen, es muß aber den
>> Spielregeln folgen, die in unserem Land gelten.
>>
>> Von den eigenen Spielregeln unserer Partei wie Transparenz, Offenheit und
>> Basisdemokratie war da schon gar nichts mehr zu merken. Wie gesagt: "Ich
>> mache mir die Welt, wie sie mir gefällt."
>>
>> Bedauerlicherweise hat sich auch unser Landesschiedsgericht in diesen
>> Angelegenheiten nicht mit Ruhm bekleckert. Nach meiner Überzeugung liegt
>> dies wohl auch daran, daß zwischen Mitgliedern des Landesschiedsgerichts
>> und
>> des Landesvorstands zu enge Beziehungen bestehen. Einige Klagen warten
>> seit
>> Oktober 2012 auf Urteile. Inzwischen muß sich das Bundesschiedsgericht
>> damit
>> befassen.
>>
>> Ich kann nur hoffen, daß es auf dem Landesparteitag 2013.1 am 27. und 28.
>> April in Bottrop gelingt, einen Landesvorstand zu wählen, dessen
>> Mitglieder
>> sich im Klaren darüber sind, was es heißt, Vorstand eines Landesverbands
>> einer politischen Partei mit fast 6.500 Mitgliedern zu sein, und sich
>> nicht
>> nur zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern
>> sich auch an diese halten.
>>
>> Für Fragen und nähere Einzelheiten stehe ich gern zur Verfügung.
>>
>> Beste und piratig-liberale Grüße aus dem Rhein-Erft-Kreis und noch schöne
>> Ostern
>> Wolfgang
>>
>> https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer#Die_Rhein-Erft-Piraten_und_ich
>>
>
> Anlage 2
> ----- Original Message -----
> From: Wolfgang Gerstenhöfer
> To: Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Sent: Thursday, April 11, 2013 8:52 AM
> Subject: Re: [Piraten NRW] Kandidatur Landesvorstand
>
>
> Sehr geehrter Herr Marsching, lieber Michele,
>
> mit Interesse habe ich Ihre erneute Bewerbung um das Amt des Vorsitzenden
> der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis
> genommen.
>
> Grundsätzlich begrüße ich diesen Schritt - wegen Ihrer
> liberal-demokratischen und gleichzeitig sozialen Einstellung, zu der Sie
> sich mir gegenüber bekannt haben,  - und Ihre Bereitschaft dazu gerade in
> der aktuellen Situation sehr!
>
> Sie erinnern sich aber vielleicht noch an unseren E-Mail-Wechsel im November
> des vergangenen Jahres, der bis heute - zumindest aus meiner Sicht - nicht
> so richtig beendet worden ist.
>
> Für den Fall, daß Sie wieder zum Landesvorsitzenden gewählt werden sollten,
> kann ich nur hoffen, daß Sie Ihrer Verantwortung gegenüber engagierten
> Mitpiraten besser als in der Vergangenheit gerecht werden (wollen und
> können).
>
> Unter Ihrem Vorsitz wurde mir von den Herren Carsten Trojahn und Jörg
> Franke als rechtmäßig von einer Kreismitgliederversammlung gewählter
> Verwaltungspirat der Zugriff auf die Mitgliederdaten entzogen.
>
> Das wäre sicher für sich genommen noch kein Grund zur Klage.
>
> Ich wurde allerdings weder vorab zum Sachverhalt angehört noch nachträglich
> über diese Maßnahme informiert.
>
> Mir geht es dabei nicht primär um meine Person, obgleich mich das sehr
> verletzt hat. So geht man meiner Meinung nach einfach nicht mit Menschen und
> schon gar nicht mit engagierten Parteifreunden um.
>
> (Nur so nebenbei: Nachdem ich den Rhein-Erft-Stammtisch mit gegründet hatte,
> bin ich von der FDP zur Piratenpartei gewechselt, damit ich - auf Bitten
> einiger Mitpiraten - für das Amt eines Verwaltungspiraten kandidieren kann,
> und habe deshalb letztendlich auf einen Sitz in einem Stadtrat zugunsten
> meines Engagements für die Piratenpartei verzichtet. Fast vier Jahre war ich
> als sachkundiger Bürger Mitglied des Ausschusses für Jugend, Schule,
> Soziales und Sport und unter anderem an der Bildung eines Jugendamts und
> eines Jugendhilfeausschusses auf Seiten einer Koalition aus CDU und FDP
> maßgeblich beteiligt.)
>
> Mir geht es darum, daß hier aus meiner Sicht sowohl gegen Grundsätze der
> Piraten wie Transparenz und Basisdemokratie als auch gegen rechtsstaatliche
> Grundsätze ("Auch die andere Seite soll gehört werden.") verstoßen wurde.
>
> Da wird eine Wahlentscheidung, der Wille der Mitglieder
> (=Kreismitgliederversammlung) einfach übergangen. (Und jetzt soll mir bitte
> niemand wieder mit irgendwelchen Beauftragungen nach dem Bürgerlichen
> Gesetzbuch kommen. Auch für unsere Piratenpartei - selbst für einen
> virtuellen Kreisverband - gilt das Parteiengesetz.)
>
> Wollten wir es als Piratenpartei nicht besser machen als die Altparteien?
>
> Schaut man sich aber den angeblichen Grund dieser "Amtsenthebung" an, dann
> wird es besonders interessant:
>
> Ich hatte es gewagt, auf einer Mailingliste aufgrund einer akuten
> Streßsituation quasi laut darüber nachzudenken, nach der Landtagswahl mein
> Amt, meine Funktion zur Verfügung zu stellen. Das war der angebliche Grund
> ... (Oder war es doch meine politische Gesinnung, meine liberale
> Überzeugung?)
>
> Sorgen Sie bitte mit dafür, daß sich so etwas nicht wiederholt. Vielen Dank!
>
> Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur und gegebenenfalls für
> Ihre Amtsführung, die mit einer großen Verantwortung sowohl gegenüber den
> fast 6.500 Mitgliedern als auch den Wählern verbunden ist.
>
> Mit freundlich-piratig-liberalen Grüßen aus dem Rhein-Erft-Kreis
> Ihr Wolfgang Gerstenhöfer
>
> Anlage 3
> ----- Original Message -----
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis" <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
> Sent: Wednesday, March 20, 2013 9:25 AM
> Subject: [Rhein-Erft-Piraten] Meinungsäußerungen
>
>
>> Sehr geehrter Herr Ast,
>>
>> Sie hatten mich in einer E-Mail an meine persönliche E-Mail-Adresse vom
>> 17. März 2013 gebeten, zu meinem folgenden Beitrag vom 1. März 2013 hier
>> über die Mailingliste eine Klarstellung vorzunehmen.
>>
>> Zunächst sah ich keine Notwendigkeit dafür, da ich meinen Beitrag, meine
>> Meinungsäußerung für eindeutig halte, komme Ihrer Bitte - auch mit Blick
>> auf die anderen Leser - aber nun doch nach.
>>
>> Mir ist es sehr wichtig, mögliche Mißverständnisse zu vermeiden oder
>> möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.
>>
>> "----- Original Message -----
>> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
>> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis"
>> <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Friday, March 01, 2013 11:31 AM
>> Subject: Re: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
>>
>>
>>> Und hier haben wir nun ein Exemplar der Art von Menschen, die
>>> wahrscheinlich
>>> insgeheim auch die Ansicht vertreten, daß Opfer einer Vergewaltigung
>>> selbst
>>> schuld sind, weil sie durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung den Täter
>>> provoziert haben.
>>>
>>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Raphael.Ast
>>>
>>> Es ist so schön einfach, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und es macht
>>> natürlich auch viel mehr Spaß - zumindest solchen Menschen -, andere zu
>>> diskreditieren, Parteiausschlußverfahren zu beantragen oder zu
>>> unterstützen
>>> als konstruktive Parteiarbeit zu machen, neue Mitglieder zu werben,
>>> Info-Stände zu organisieren und sich tatsächlich politisch zu
>>> engagieren."
>>
>>
>> Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf den Beitrag von Herrn Ast vom
>> 28. Februar 2013:
>>
>> "> ----- Original Message -----
>>> From: "Raphael Ast" <Raphael.Ast@Sify.com>
>>> To: <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
>>> Sent: Thursday, February 28, 2013 8:08 PM
>>> Subject: Re: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
>>>
>>>
>>>> Dietrich X wrote:
>>>>> Ahoi Piraten,
>>>>> [ .. ]
>>>>
>>>> Wie kommst du darauf dein Name wre nicht bekannt?
>>>> https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-rhein-erft/2012-May/001485.html
>>>>
>>>> (eigentlich wundert es mich nicht, es gibt andauern Belege wie schnell
>>>> Personen vergessen was sie kurz zuvor von sich gegeben haben).
>>>>
>>>> Und wieso ist das ein Problem auf einmal? Totale Transparenz, Klarnamen
>>>> und
>>>> so, mehrfach gefordert, und keine Angst Visage zu zeigen, ffentliche
>>>> "Politiker" und so...
>>>> https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-rhein-erft/2012-August/002030.html
>>>> https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-rhein-erft/2013-February/003534.html
>>>> https://twitter.com/Tuku_Oe/status/271608745312780288
>>>> https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-rhein-erft/2013-February/003531.html
>>>>
>>>>
>>>> Ansonsten gratuliere ich fr das Kunststck (wiedereinmal) alle
>>>> Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen."
>>
>>
>> Dieser Beitrag stellte seinerseits eine Reaktion auf den folgenden Beitrag
>> dar:
>>
>> "----- Original Message -----
>> From: "Dietrich X" <Dietrich+X@news.piratenpartei.de>
>> To: <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Wednesday, February 27, 2013 7:23 PM
>> Subject: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
>>
>>
>>>
>>> Ahoi Piraten,
>>>
>>> Wolfgang sagt die Wahrheit. Gegen mich sind auf Twitter Morddrohungen
>>> veröffentlicht worden. Ich muss diese Drohungen ernstnehmen, nach den
>>> Vorkommnissen in Baden-Württemberg, weil sie eindeutig im Zusammenhang
>>> mit meiner Mitgliedschaft in der PP stehen.
>>>
>>> Meine persönliche Gefährdungslage sehe ich durch die satzungswidrige
>>> Veröffentlichung meines Klarnamens auf Twitter durch Jannis erheblich
>>> verschärft. Diese Verhalten habe ich auch schon beim BuVo gerügt und
>>> Maßnahmen gefordert.
>>>
>>> Ob ich, angesichts der gegebenen Sicherheitslage an der
>>> Gründungsversammlung teilnehmen kann, ist noch unklar. Für ein
>>> öffentliches Amt in der PP werde ich aber aus Sicherheitsgründen unter
>>> diesen Umständen nicht kandidieren.
>>>
>>> Es muss natürlich auch die Frage geklärt werden, ob die
>>> Veröffentlichung meines Klarnamen ganz bewusst auf Twitter erfolgte und
>>> wenn ja, welchen Zweck die Veröffentlichung hatte. Das werde aber andere
>>> klären.
>>>
>>> Grüße
>>> Dietrich"
>>
>>
>> Die Reaktion auf diesen Beitrag von Herrn Ast vom 28. Februar 2013 habe
>> ich - und nicht nur ich - so verstanden, daß Herr Ast die Meinung
>> vertritt, daß Herr Dietrich Singh an der Todesdrohung selbst schuld sei,
>> da er wohl auch zu denen gehöre, die die Nennung des Klarnamens gefordert
>> haben. Wer seine Meinung also offen und nicht anonym äußert, der muß sich
>> auch nicht wundern, wenn er mit dem Tod bedroht wird.
>>
>> Diese Ansicht halte ich für sehr gefährlich - und in keinem Fall für
>> piratig.
>>
>> Deshalb habe ich daraufhin am 1. März 2013 meine folgende Meinung in Form
>> von Mutmaßungen über die Mailingliste veröffentlicht.
>>
>> In der Regel gilt: Wem der Schuh paßt, der zieht ihn sich an. Ich weiß
>> nicht, ob der Schuh paßt. Das kann nur der entscheiden, der ihn sich
>> angezogen hat.
>>
>> Oder sollte man, sollte ich Sie völlig mißverstanden haben? Dann bitte ich
>> für meinen Irrtum um Entschuldigung und gleichzeitig Sie um eine
>> Klarstellung.
>>
>> "----- Original Message -----
>> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
>> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis"
>> <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Friday, March 01, 2013 11:31 AM
>> Subject: Re: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
>>
>>
>>> Und hier haben wir nun ein Exemplar der Art von Menschen, die
>>> wahrscheinlich
>>> insgeheim auch die Ansicht vertreten, daß Opfer einer Vergewaltigung
>>> selbst
>>> schuld sind, weil sie durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung den Täter
>>> provoziert haben.
>>>
>>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Raphael.Ast
>>>
>>> Es ist so schön einfach, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und es macht
>>> natürlich auch viel mehr Spaß - zumindest solchen Menschen -, andere zu
>>> diskreditieren, Parteiausschlußverfahren zu beantragen oder zu
>>> unterstützen
>>> als konstruktive Parteiarbeit zu machen, neue Mitglieder zu werben,
>>> Info-Stände zu organisieren und sich tatsächlich politisch zu
>>> engagieren."
>>
>> Jeder bilde sich seine eigene Meinung - auch mit Blick auf die Ereignisse
>> der vergangenen Monate - vor allem rund um die ehemalige Crew Elsdorf. Ich
>> erinnere nur an das Gespräch mit Vertretern der SPD Bedburg am 24. Oktober
>> 2012.
>>
>> Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nur für Sie und Ihre "Kollegen"?
>>
>> Mit freundlich-piratig-liberalen Grüßen
>> Wolfgang Gerstenhöfer
>
> Anlage 4
> ----- Original Message -----
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis" <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
> Sent: Tuesday, March 19, 2013 5:40 PM
> Subject: [Rhein-Erft-Piraten] Mitarbeit
>
>
>> Hallo René,
>>
>> über Deine E-Mail habe ich mich sehr gefreut. Vielen Dank.
>>
>> Ich gratuliere Dir zu Deiner Wahl und wünsche Dir für Deine Arbeit viel
>> Erfolg!
>>
>> Eine Mitarbeit meinerseits ist aufgrund der Ereignisse der vergangenen
>> Monate nicht so ohne weiteres möglich.
>>
>> Dem Kreisvorstand gehören einige Personen an, bei denen ich nicht (mehr)
>> davon überzeugt bin, daß sie zu den Grundsätzen des demokratischen und
>> liberalen Rechtsstaats stehen und letztendlich unsere freiheitlich
>> demokratische Grundordnung respektieren.
>>
>> Ihr Verhalten sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf der
>> Kreismitgliederversammlung am 17. November 2012, aber auch Äußerungen auf
>> der Mailingliste oder per Twitter haben diese Zweifel bei mir aufkommen
>> lassen. Leider spielen in diesem Zusammenhang auch der noch amtierende
>> Landesvorstand und das Landesschiedsgericht aus meiner Sicht sehr
>> unrühmliche Rollen.
>>
>> Bis heute kann ich weder einen Sinneswandel noch die Bereitschaft zu einer
>> inhaltlichen Annäherung erkennen. Leider konnte ich auch seit
>> dem 17. November 2012 keine Verbesserung der politischen Arbeit im
>> Rhein-Erft-Kreis sehen, die dieses Verhalten und vor allem die Art und
>> Weise, mit engagierten Mitpiraten umzugehen, irgendwie gerechtfertigt
>> hätte.
>> Dabei gibt es für mich keine Rechtfertigung dafür, sich nicht an die
>> Spielregeln der parlamentarischen Demokratie zu halten, vor allem wenn man
>> selbst angeblich Wert auf Transparenz, Offenheit und Beteiligung legt.
>>
>> Sehr gern würde ich wieder bei den und für die Rhein-Erft-Piraten aktiv
>> werden - auch und gerade im Bereich Öffentlichkeits- und Medienarbeit, die
>> aus meiner Sicht sehr im argen liegt. Dazu bedarf es aber eines (anderen)
>> Miteinanders, einer konstruktiven Arbeit im Team und vor allem
>> gegenseitiges
>> Vertrauen.
>>
>> Hier ist nun der Kreisvorstand gefragt, das nötige Vertrauen durch
>> geeignete
>> Maßnahmen - Parteiausschlußverfahren gehören sicher nicht dazu - (wieder)
>> zu
>> schaffen.
>>
>> Es ist meiner Meinung nach sehr bedauerlich, daß das sogenannte
>> Flottentreffen am 4. November 2012 nicht für eine offene Aussprache
>> genutzt
>> wurde. Im nachhinein habe ich den Eindruck gewonnen, daß dies von den
>> besagten Personen gar nicht gewollt war. Letztendlich haben sie mit Hilfe
>> einzelner Landesvorstandsmitglieder ihr Ziel erreicht. Vielleicht irre ich
>> mich auch. Dann haben sie nun in ihrer neuen Funktion eine neue Chance.
>>
>> Ich stehe für Fragen, nähere Einzelheiten und ein persönliches Gespräch
>> gern
>> zur Verfügung.
>>
>> Beste Grüße
>> Wolfgang
>
> Anlage 5
> ----- Original Message -----
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> To: "Ioannis Milios" <J.Milios@gmx.de>
> Cc: <rhein-erft@piratenpartei-nrw.de>
> Sent: Tuesday, April 23, 2013 6:20 PM
> Subject: Weiter so?
>
>
>> Sehr geehrter Herr Milios,
>>
>> müssen wir uns wirklich auf diesem Niveau austauschen? Haben Sie das
>> nötig?
>>
>> Ich habe mich also mit Händen und Füßen gegen ein Flottenreffen gewehrt.
>> Sehr interessant.
>>
>> Lesen Sie doch mal Ihre E-Mail zu diesem Thema vom 10.9.2012:
>>
>> "----- Original Message -----
>> From: "Ioannis Milios" <J.Milios@gmx.de>
>> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis"
>> <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Monday, September 10, 2012 7:36 PM
>> Subject: [Rhein-Erft-Piraten] Flottentreffen
>>
>>
>>> Ahoi,
>>>
>>> die Mailingliste spiegelt nur das wieder, was in der letzten Zeit an
>>> Konfliktpotential aufgestaut wurde. Wir werden diesem Teufelskreis aus
>>> mangelnder Kommunikation und Frust nur entkommen, wenn wir die Konflikte,
>>> die ihm zugrundeliegen, lösen. Da die Troika als Mittel der Problemlösung
>>> aus der Mode gekommen scheint, müssen wir uns wohl oder übel
>>> zusammensetzen und über gemachte Fehler und zugefügte Verletzungen offen
>>> reden. Erst DANACH können wir versuchen uns, wie von Andreas sehr richtig
>>> gefordert, auf gemeinsame Ziele und Verfahrensweisen in unserer
>>> politischen Arbeit zu einigen.
>>>
>>> Ich greif 'Wolfgangs Gedanken mal auf, und schlage vor ein Flottentreffen
>>> nach Vorbild der Berliner zu veranstalten. Jeder ist willkommen, es gibt
>>> keine Tagesordnung, keine Redeverbote, keine Moderation, sondern, falls
>>> gewünscht, externe Mediatoren bei unauflösbaren Streitigkeiten. Hier soll
>>> jeder seine persönliche Meinung und Geschichte vor Publikum vortragen und
>>> seine persönlichen Zwistigkeiten mit den entsprechenden Personen
>>> austragen
>>> können.
>>>
>>> Einen Doodle-Link zur Terminfindung findet ihr anbei, ich bitte euch, im
>>> Interesse der vielgeforderten Kooperation, rege teilzunehmen;
>>>
>>> http://doodle.com/t5b2eudm7w6z5vq9
>>>
>>> Viele Grüße, Jannis Milios"
>>
>> Danach stammt die Idee des Flottentreffens, ohne daß ich diese Bezeichnung
>> benutzt hätte, doch wohl eher von mir.
>>
>> Leider ist das Flottentreffen am 4.11.2012 nicht wirklich genutzt worden -
>> mal von dem Austausch zwischen Ihrem Vater und mir abgesehen.
>>
>> Ich habe allerdings den Eindruck, daß es auch kein wirkliches Interesse an
>> einer Aussprache mit Ömer Tuku gegeben hat bzw. gibt.
>>
>> So ist man auf einem Treffen der Crew Bergheim-Bedburg-Elsdorf am 7.9.2012
>> über Ömer Tuku und den Inhalt der einen oder anderen E-Mail von ihm an die
>> Mailingliste hergezogen.
>>
>> Ich habe dann den Vorschlag gemacht, konkrete Kritikpunkte an seiner
>> Amtsführung mit dem Ziel zu sammeln, ihn damit zu konfrontieren und ihm
>> damit die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
>>
>> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-09-07_-_Protokoll_Crew_Bergheim-Bedburg-Elsdorf
>> (Thema 2)
>>
>> Fakt ist, daß es nie zu einer solchen Sammlung in der beschlossenen Form
>> gekommen ist.
>>
>> Auch auf dem sogenannten Flottentreffen am 4.11.2012, das genau diesem
>> Zweck
>> dienen sollte, hat ihn - nach meiner Erinnerung - niemand auf seine
>> vermeintlichen Verfehlungen konkret angesprochen. Es wurde bestenfalls um
>> den heißen Brei herumgeredet. Lediglich Ihr Vater hat mich mit einem Zitat
>> aus einer E-Mail von mir konfrontiert. Dazu konnte ich dann auch Stellung
>> nehmen. Ömer Tuku hat man eine solche Chance gar nicht gegeben.
>>
>> Und so war es auch auf der Kreismitgliederversammlung am 17.11.2012, die -
>> und das ist meine Überzeugung - mit Hilfe einer Satzungsänderung dazu
>> mißbraucht wurde, um Ömer Tuku abzusetzen. Gegen ein konstruktives
>> Mißtrauensvotum ist nichts einzuwenden, aber dabei sollten die in unserem
>> Land üblichen Regeln befolgt werden.
>>
>> Erst nachdem er die Versammlung bereits verlassen hatte - und nicht etwa
>> im
>> Anschluß an seinen Tätigkeitsbericht -, wurden - z. B. von Natalie
>> Etzbach -
>> konkrete Sachen angesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, daß man solche
>> Themen doch hätte ansprechen sollen, als er noch eine Gelegenheit hatte,
>> auf
>> sie zu reagieren.
>>
>> Diese drei Beispiele machen für mich sehr deutlich, daß eine sachliche
>> Auseinandersetzung und damit eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ömer
>> Tuku
>> nie gewollt war.
>>
>> Irre ich mich?
>>
>> Ich bin nach wie vor nicht nur zu einer konstruktiven Zusammenarbeit,
>> sondern auch und vor allem zu einem intensiven Meinungsaustausch bereit -
>> nicht per Mumble, sondern bei einem persönlichen Treffen in entsprechender
>> Runde.
>>
>> Leider ist bei mir keiner Ihrer angeblichen Versuche angekommen, Gräben
>> zuzuschütten. Schweigen und Ignorieren ist dazu alleine sicher nicht
>> geeignet. Auch diese Versuche würden mich sehr interessieren.
>>
>> Bis heute warte ich aufgrund Ihrer folgenden E-Mail auf eine Reaktion von
>> Ihnen:
>>
>>
>>
>> "----- Original Message -----
>> From: Ioannis Milios
>> To: Wolfgang Gerstenhöfer
>> Sent: Wednesday, November 14, 2012 12:41 PM
>> Subject: Re: Schade: Ich weiß, daß ich mich wiederhole ...
>>
>>
>> Hallo Wolfgang,
>>
>> danke für deine Mail. Gib mir bitte ne' Woche Zeit darüber nachzudenken.
>> Drei Tage vor dieser kritischen KMV werde ich, mit Verlaub, nur Antwoten
>> geben können, in denen ich politische Probleme mit zwischenmenschlichen
>> Problemen verbinde.
>>
>> Viele Grüße, Jannis"
>>
>> Ich bin also ein Maulheld und hasse mich selbst. Ist das wirklich Ihre
>> Meinung? Sind Sie jetzt nicht nur Politologe, sondern auch noch
>> Psychologe.
>>
>> Lassen Sie uns die unterschiedlichen Positionen und Meinung
>> ausdiskutieren,
>> lassen Sie uns die vergangenen Monate aufarbeiten. Sind Sie dazu bereit?
>> Ich
>> bin es.
>>
>> Wenn Sie allerdings tatsächlich der Ansicht sind, daß ich der
>> Piratenpartei
>> Rhein-Erft mehr schade als ihr nutzen zu können, dann können wir uns die
>> Zeit und die Mühe natürlich sparen.
>>
>> Dann machen wir weiter so und warten die kommenden Wahlergebnisse einfach
>> ab - im Rhein-Erft-Kreis und seinen zehn Städten.
>>
>> Mit freundlich-piratig-liberalen Grüßen
>> Wolfgang Gerstenhöfer
>> Pirat aus Überzeugung
>>
>>
>> ----- Original Message -----
>> From: "Ioannis Milios" <J.Milios@gmx.de>
>> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis"
>> <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Monday, April 22, 2013 10:35 AM
>> Subject: [Rhein-Erft-Piraten] Ditschi, Ditschi, Gedankenflitschi
>>
>>
>>> Ahoi Milo.
>>>
>>> Wer hat denn das erste Flottentreffen angestoßen, und darum gekämpft,
>>> während die Herren des Universums aus Pulheim, Frechen und Elsdorf sich
>>> mit Händen und Füßen dagegen geweht haben? War das nicht ich?
>>>
>>> Wer hat einen Tag nach dem Treffen, auf dem wir uns darauf geeinigt
>>> hatten, keine Streitereien mehr per ML auszutragen, öffentlich auf ner ML
>>> losgeledert und mich beim Landesvorstand verächtlich gemacht? Wer ist
>>> nach
>>> der KMV 2012.3 zu Radio-Erft gelaufen, um dort Geschichten von Rassismus
>>> zu erzählen? Wer hat seine Einsprüche gegen die KMV an die Redaktion der
>>> Rhein-Erft-Rundschau gefaxt? Wer hat Steffi und Bianka als Besitz ihrer
>>> Männer , als "fette Mobberinnen" bezeichnet? Alexandra "unrein" und
>>> meinen
>>> Vater "Schwachkopf" genannt? Ich sag es dir; die gleichen Personen, die
>>> sich angesichts der, konsequenterweise durch den LaVor eingeleiteten
>>> Parteiausschlussverfahren, jetzt als "politisch" Verfolgte darstellen.
>>> Politik, die nur den Bezug auf den eigenen Bauchnabel kennt, ist keine
>>> Politik. Hands down.
>>>
>>> Wer hat in den vergangenen Wochen versucht Gräben zuzuschütten, die
>>> unsäglichen Verleumdungen, die Lügen und Sticheleien zu ignorieren, die
>>> hier über die ML gerotzt wurden? Wer hat dir Milo, Mitte März
>>> vorgeschlagen, ein Barcamp bzw. Flottentreffen zu organisieren um
>>> GEMEINSAM unsere Strategie bis zu den Kommunalwahlen zu entwickeln? War
>>> das nicht wieder ich?
>>>
>>> Wer hat mir vor nicht drei Wochen erzählt, dass er nicht die geringste
>>> Grundlage für eine Zusammenarbeit sehe, und das es, ich zitiere; "keinen
>>> gemeinsamen Wahlkampf geben wird"? Das warst du Milo. Und komm mir jetzt
>>> nicht mit "aber solange das PAV im Raum steht". Meine Meinung zu diesem
>>> PAV kennst du; selber Schuld. Was weniger verbrannte Erde hätte es auch
>>> getan. Sollen wir jetzt alle mit unseren Ärschen in den Gräben sitzen
>>> bleiben, bis das BSG entschieden hat? Und dann? Machen wir dann einfach
>>> so
>>> weiter? Ist dann alles ausgeräumt? Oder meinst du nicht auch, dass da aus
>>> Richtung Pulheim, Elsdorf und Frechen mehr kommen muss als ein
>>> Schulterzucken?
>>>
>>> Wer hat mir im gleichen Gespräch erzählt, dass er sehe, was für eine
>>> hervorragende Arbeit ich mache, und das er mir hoch anrechne, alle
>>> mitnehmen zu wollen? Wieder du Milo. Ich muss mich nicht fragen lassen,
>>> was ich dafür getan habe, hier Gräben zuzuschütten und eine halbwegs
>>> vernünftige Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Jeder, der in den vergangenen
>>> Monaten auch nur ein Minimum an Zeit in die Piraten-REK investiert hat,
>>> weiß, dass ich dafür gearbeitet habe.
>>> Und abermals, ich weiß ja schon nicht mehr wie oft, wurde mein Bemühen
>>> beantwortet mit immer neuen Eskalationsschritten. Mit noch mehr Lügen,
>>> mit
>>> noch mehr Verleumdungen, mit noch mehr Sticheleien....Wer meint hier
>>> ernsthaft,  ICH sei hier noch in irgendeiner Bringschuld?
>>>
>>> Also komm mir bitte nicht mit "Zeigt mal alle was ihr wirklich drauf
>>> habt". Was ich drauf habe zeige ich seit Wochen und Monaten. Ich kann
>>> nichts dafür, wenn, trotz mehrfacher, fast flehentlicher Einladung,
>>> keiner
>>> der üblichen Verdächtigen aufkreuzt um es sich anzusehen. Ich zitiere
>>> dich: "Wir haben gefehlt, wir haben gewaltig gefehlt".
>>> - Bernd und ich werden wahrscheinlich die Ausbildung aller unserer
>>> Direkt-
>>> und Listenkandidaten auf Landesebene übernehmen, wir haben uns, und dem
>>> REK, einen verdammt guten Ruf im ganzen Land erarbeitet. Wer ist nicht
>>> mit
>>> dabei?
>>> - Auf dem letzten Treffen der Regionalen Vernetzung Rheinland haben über
>>> 60 Piraten engagiert über Bezirksverbände und kommunalpolitische
>>> Vereinigungen diskutiert. Die Regionale Vernetzung ist zu einer
>>> Institution geworden. Unser Engagement hat dazu geführt, das die
>>> regionalen Vernetzungsstammtische beauftragte Ansprechpartner des
>>> Landesvorstandes geworden sind, und in die Planung und Organisation des
>>> Bundestagswahlkampfes eingebunden werden. Wer ist nie mit dabei?
>>> - Auf dem letzten Stammtisch des AK-Kommunalpolitik-REK am 22.2. waren es
>>> über 20 Piraten aus den Kreisen Euskirchen, Düren und Rhein-Erft, die mit
>>> unserem Landtagsabgeordneten Daniel Schwerdt über Kernthemen der
>>> Piratenpartei, und programmatische Perspektiven für die Kommunalwahlen
>>> gesprochen haben.
>>> Wer war nicht dabei? Die Frage kann sich jeder halbwegs aktive Pirat im
>>> Rhein-Erft-Kreis selbst beantworten.
>>>
>>> Das ist nur ein BRUCHTEIL unserer Vorstandsaktivitäten in den vergangenen
>>> Wochen. Ihr wart ALLE eingeladen euch zu beteiligen und mitzumachen.
>>> Ich habe jetzt lange genug wie ein Idiot mit ausgestreckter Hand
>>> dagestanden und versucht (auf Initiative von Torsten und mit Hilfe von
>>> Volker und dir), so etwas wie eine gemeinsame Arbeitsebene zu schaffen,
>>> während die üblichen Verdächtigen per ML, Twitter, LSG und Rechtsanwalt
>>> erfolglos versucht haben, sich an meiner Person abzuarbeiten. Ich
>>> deabonniere jetzt die Rhein-Erft, sowie die NRW-ML, und stell meine
>>> Mailfilter wieder scharf. Wenn mir wer etwas mitteilen möchte, soll er
>>> sein Rückrad aus dem Schrank holen, den Arsch hochkriegen und im Mumble
>>> oder bei einem unserer Treffen aufkreuzen. Die Möglichkeit den eigenen
>>> Selbsthass per ML auf mich zu projezieren, erzeugt nur primitivstes
>>> Maulheldentum der Marken Gerstenhöfer und Sing.
>>>
>>> Ah...wo ich soeben Ditsches neuesten ML-Erguss lese: Staatsanwaltliche
>>> Ermittlungen folgen aus polizeilichen Ermittlungen nur dann, wenn die
>>> Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse bejaht. Bis dahin ist die
>>> Polizei verpflichtet jedem, noch so dämlichen und unbelegten Vorwurf
>>> nachzugehen, solange er nur strafrechtlich relevant sein KÖNNTE. Ich gehe
>>> davon aus, dass ein hochgebildeter Jurist und Vollprofi wie Ditsche ganz
>>> genau weiß, das und warum er hier öffentlich Ursache und Wirkung
>>> vertauscht, und Vorstandsmitglieder in den Ruch zu bringen sucht, sie
>>> seien kriminell. Als erste Maßnahme werde ich weitere Ordnungsmaßnahmen
>>> und seinen Ausschluss von der Mailingliste beantragen. Mal sehen wie weit
>>> man den Rechtsweg noch beschreiten kann und muss.
>>>
>>> Und alle so: Yeah!
>>>
>>> Viele Grüße, Jannis
>>
>>
>> ----- Original Message -----
>> From: "Ioannis Milios" <J.Milios@gmx.de>
>> To: "Mailingliste Rhein-Erft-Kreis"
>> <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>;
>> "Landesverband Nordrhein-Westfalen"
>> <nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de>
>> Sent: Monday, April 22, 2013 10:31 AM
>> Subject: Re: [Rhein-Erft-Piraten] Bundestags Wahlkampfes 2013 im Rhein
>> Erft
>> Kreis.
>>
>>
>>> Am 22.04.2013 09:44, schrieb Dietrich X:
>>>>
>>>> Dann mal los Herr Hupp.
>>>>
>>>> Zum BarCamp: Ich bin gerne bereit, wenn mich der Vorstand beauftragt,
>>>> ein
>>>> BarCamp für den REK zu organisieren. Aber jetzt ist erst mal der
>>>> Vorstand
>>>> am Zuge.
>>>  xD xD xD xD *Pruuuuuuust* Für dich sollten wir Eintritt nehmen Ditsche.
>>>
>>> Ich seh Oemer schon auf dem Barcamp stehen und klagen, das es ja gar
>>> nicht
>>> sooo ernst gemeint war, als er Alexandra als "unrein", Steffi und Bianka
>>> als "Hunde", deren "Herr" ihnen "zu viel Leine lässt" bezeichnete.  Das
>>> Radio-Erft ihn gezwungen hat zu sagen; wir hier im REK seien Rassisten,
>>> weil wir ihn abgewählt, und ihm damit sein liebstes Förmchen (Verwalter
>>> der Piraten Rhein-Erft und selbsternannter Beschaffer von Jobs bei der
>>> Fraktion....du weißt schon; Robert Arnold, knick-knack) weggenommen
>>> haben.
>>> Und du stehst dann als unser Therapeut daneben, nickst verständnisvoll
>>> und
>>> erklärst der versammelten Runde das, was du jedem erklärst, der dich auf
>>> Oemers verbalerotische Ausfälle gegenüber Frauen oder seine sonstigen
>>> Aussetzer anspricht; "Das muss man ihm nachsehen, er spricht nicht so gut
>>> Deutsch, und bekommt nicht alles mit, was man ihm sagt" (Hast du ihm das
>>> schonmal ins Gesicht gesagt? So unter alten Libanon-Veteranen kann man
>>> doch offen reden).
>>>
>>> Wie bereits gesagt: Ditsche...du bist die Zukunft des interaktiven
>>> Infotainments. Lass uns einen virtuellen Zirkus aufziehen, mit dir, Oemer
>>> und Wolle Gerstenhöfer als Hauptattraktionen. Das wird ein Kracher! :D
>>>
>>>>
>>>> Themen sammle ich dann von den Mitgliedern ein. Ich glaube, dass auch
>>>> andere noch etwas am Herzen haben.
>>>
>>>>
>>>> Wenn Sie neugierig sind, fragen Sie die Beiden einfach.
>>>> Grüße
>>>> Dietrich Singh
>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: "Silent-Bob (RT) via RT" <schiedsgericht@piratenpartei-nrw.de>
> To: <danielsan@piratenpartei-nrw.de>; <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> Sent: Thursday, April 25, 2013 10:15 PM
> Subject: [Schiedsgericht #76358] Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren
> des Landesvorstandes NRW gegen Wolfgang Gerstenhöfer
>
>
> Sehr geehrter Herr Gerstenhöfer,
>
> im Hinblick auf eine form- und fristgerechte und im Übrigen statthafte
> Anrufung (§ 4 der Landessatzung) des Landesschiedsgerichts der Piratenpartei
> NRW durch den Landesvorstand übersendet Ihnen das Gericht anbei die
> Antragsschrift verbunden mit der Auflage Ihre Position zur beigefügten
> Antragsschrift binnen einer Frist von
>
> vier Wochen
>
> darzulegen. Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter
> seines Vertrauens zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt (§ 9
> Abs. 2 S. 1 SchGO).
>
> Das Verfahren trägt das Aktenzeichen LSG NRW 2013/012. Das Schiedsgericht
> besteht aus 1) Elle Nerdinger als vorsitzende Richterin, 2) Silent-Bob
> Klöcker als Vertreter der Vorsitzenden und Berichterstatter für dieses
> Verfahren und 3) Dominik Boecker.
>
> Wichtige Hinweise und Fragen an die Beteiligten:
> Jede am Verfahren beteiligte oder beigeladene Partei wird noch die
> Möglichkeit haben, ihren Standpunkt mit weiterer Sachverhaltsschilderung zu
> vertiefen und/oder zu ergänzen.
>
> Der Verfahrensgegner wird gebeten, sich dazu zu äußern, ob ein
> nichtöffentliches Verfahren gewünscht ist (§ 9 Abs. 4 SchGO).
>
> Bitte übersenden Sie ihre Erwiderung möglichst (auch) per Email an
> <Schiedsgericht@piratenpartei-nrw.de> um eine zügige Bearbeitung zu
> ermöglichen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Silent-Bob Klöcker
>

An das Landeschiedsgericht NRW
Der Piratenpartei Deutschland
Landesverband NRW
Der Landesvorstand NRW der Piratenpartei Deutschland beantragt einen Parteiausschluss
gegen
Wolfang Gerstenhöfer, Zaunkönigweg 5, 50189 Elsdorf, wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de.
Begründung:
1. Wolfgang Gerstenhöfer ist vor allem in Erscheinung getreten durch die Behinderung
und Verhinderung einer friedlichen und konstruktiven Arbeitsweise im Rhein-Erft-
Kreis. Dies ist insbesondere aufgefallen im Zuge der Versendung der Einladungen zu
Kreismitgliederversammlungen am 22.10.2012 und 17.11.2012.
Vor allem durch wiederholte Vorwürfe bezüglich angeblich rechtswidrigen Verhaltens
seitens der Kreismitglieder und des Landesvorstandes, den Verstoß gegen
freiheitlich-demokratische Grundsätze, der Absicht ordentliche Gerichtsbarkeiten
einzuschalten, sieht der Landesvorstand NRW die Bereitschaft seitens Wolfang
Gerstenhöfers als gegeben an, auch eine öffentliche Schädigung der Partei billigend
in Kauf zu nehmen.
Der Landesvorstand verweist in diesem und allen weiteren aufgeführten Punkten
generell auf die unter "Benannte Zeugen" genannten Personen zur weiteren Klärung
bezüglich des Parteiausschlusses von Wolfang Gesternhöfer und deren Anhörung als
Zeugen.
Im Rahmen dieses destruktiven Verhaltens ist zudem auch auf die damalige
Entziehung der Rechte als Verwaltungspirat von Wolfgang Gerstenhöfer im April
2012 hinzuweisen, da trotz dieser damaligen Maßnahme keine Besserung in seinem
Verhalten zu erkennen ist und er wiederholt Vorwürfe bezüglich Datenmissbrauch
und Verstöße gegen den Rechtsstaat aufzeigt.
Der Landesvorstand empfiehlt zur weiteren Klärung der Relevanz bezüglich des
Parteiausschlusses von Wolfang Gerstenhöfer die Anhörung der Piraten Alexander
Reintzsch und Carsten Trojahn speziell zu diesem Punkt als Zeugen.
Weitergehende Belege finden sich im Anhang " Rechtswidriges Verhalten",
"Einladung zur Kreismitgliederversammlung" und "Gerichtsandrohung".
2. Die Verbreitung und Unterstützer der Verbreitung von angeblichen Morddrohungen
gegen Dietrich Singh durch Mitglieder des Rhein-Erft-Kreises.
Der Landesvorstand sieht es als gegeben an, dass Wolfgang Gerstenhöfer, trotz
oftmals anderslautender Beteuerungen oder anders erscheinender Äußerungen
keinerlei Interesse an einer friedlichen und konstruktiven Arbeit in der Piratenpartei
oder mit den Mitgliedern des Rhein-Erft-Kreises hat sowie nicht Willens ist möglichen
Schaden von der Partei abzuwenden.
Weitergehende Belege finden sich im Anhang "Todesliste".
3. Öffentliche Verleumdnungen gegenüber anderer Mitglieder des Rhein-Erft-Kreises.
Beispielhaft dargestellt an Raphael Ast.
Weitergehende Belege finden sich im Anhang " Verleumdung ".
Dies sind nur exemplarisch aufgezeigte Belege für das Verhalten von Wolfang Gerstenhöfer,
welche nach Auffassung des Landesvorstandes NRW deutlich die Mutwilligkeit zu einer
Schädigung der Parteiinteressen aufzeigen sowie sein tendenziell subversives Verhalten
aufzeigen. Der Landesvorstand empfhielt zur weiteren Einschätzung der Lage nochmals die
Anhörung der benannten Zeugen. Ferner sieht es der Landesvorstand NRW für angemessen
an, begründet durch die fortwährende Permanenz des auftretenden Verhaltens, hiermit den
Parteiausschluss von Wolfgang Gerstenhöfer zu beantragen.
Gezeichnet:
Daniel Neumann - im Auftrag des Landesvorstandes NRW
Benannte Zeugen:
Raphael Ast, raphael.ast@sify.com
Bianka Windham, bianka.windham@gmx.net
Ioannis Milios, j.milios@gmx.de
Bernd Janotta, bernd.janotta@piratenpartei-nrw.de
Stephanie Schmiedke, sschmiedke@gmx.de
Karsten Komanns, karsten.komanns@piratenpartei-nrw.de
Weitere Zeugen:
Alexander Reintzsch, alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de
Carsten Trojahn, carsten.trojahn@piratenpartei-nrw.de
Anhang "Rechtswidriges Verhalten"
CC:
<vorstand@piratenpartei-nrw.de>, "Reintzsch, Alexander"
<alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>
Betreff: Re: Absage der Aufstellungsversammlung
Date: Sun, 28 Oct 2012 14:54:10 +0100
An: "Verwaltung Piratenpartei" <verwaltung@piratenpartei-nrw.de>
From: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Ahoi Alexander,
welche Maßnahmen wurden denn gegen die Piraten eingeleitet, die für diese
rechtswidrige Einladung verantwortlich sind?
Wie Du sicher noch weißt, hat der Landesvorstand es seinerzeit gebilligt,
daß mir, obgleich ich der gewählte und bestätigte Verwaltungspirat der
Rhein-Erft-Piraten war, von Carsten Trojahn der Zugriff auf die
Mitgliederdaten entzogen wurde, nur weil ich wegen eines massiven
Vertrauensbruchs und einiger anderer Vorfälle mit dem Gedanken gespielt
habe, nach der Landtagswahl möglicherweise meinen Rücktritt zu erklären,
ohne mich auch nur darüber zu informieren, geschweige denn, die Möglichkeit
zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
Dieses Vorgehen war weder mit den Grundsätzen des Rechtsstaats, den die
Piraten zu verteidigen, sich, so glaube ich, doch auf die Fahnen geschrieben
haben, zu vereinbaren noch hatte es etwas mit Transparenz zu tun.
Dieses Mal wurden Mitgliederdaten von Personen in eindeutig rechtswidriger
Weise genutzt.
Sie hatten weder die Berechtigung, die Einladung überhaupt zu versenden,
noch war sie mit dem Landesvorstand abgestimmt.
Nach meinem Kenntnisstand war der amtierende Verwaltungspirat, Ömer Tuku, an
dem Versand nicht beteiligt, aber auch nicht abwesend bzw. verhindert, so
daß ein Stellvertreter als Abwesenheitsvertreter hätte tätig werden dürfen.
Die gilt übrigens auch für die Einladung zur außerordentlichen
Mitgliederversammlung am 17. November 2012. Bitte vergleiche dazu auch meine
E-Mail an Jannis Milios von gestern, die ich auch an den Landesvorstand
geschickt habe.
Ich sehe einer Stellungnahme mit Interesse entgegen.
Beste Grüße
Wolfgang
CC:
Verwaltung Piratenpartei <verwaltung@piratenpartei-nrw.de>,
vorstand@piratenpartei-nrw.de
Betreff: Re: Absage der Aufstellungsversammlung
Date: Sun, 28 Oct 2012 20:34:09 +0100
An: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
From: Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>
Am 28. Oktober 2012 14:54 schrieb Wolfgang Gerstenhöfer <
wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>:
Verberge zitierten Text
> Ahoi Alexander,
>
Ahoi Wolfgang,
Verberge zitierten Text
>
> welche Maßnahmen wurden denn gegen die Piraten eingeleitet, die für diese
> rechtswidrige Einladung verantwortlich sind?
>
es gab keine "rechtswidrige" Einladung. Die Piraten, die eingeladen haben
sind Helfer des Landesvorstands und haben einfach nicht gewusst, dass der
Vorstand kurz zuvor in der letzten Sitzung einen anders lautenden Beschluss
getroffen hatte. Insofern sehe ich, der auch Rücksprache mit einem der
Piraten gehalten habe, im Moment keine Veranlassung von einem schuldhaften
Verhalten auszugehen. Rechtswidrig wäre es ohnehin nicht, weil kein Gesetz
gebrochen wurde.
Verberge zitierten Text
>
> Wie Du sicher noch weißt, hat der Landesvorstand es seinerzeit gebilligt,
> daß mir, obgleich ich der gewählte und bestätigte Verwaltungspirat der
> Rhein-Erft-Piraten war, von Carsten Trojahn der Zugriff auf die
> Mitgliederdaten entzogen wurde, nur weil ich wegen eines massiven
> Vertrauensbruchs und einiger anderer Vorfälle mit dem Gedanken gespielt
> habe, nach der Landtagswahl möglicherweise meinen Rücktritt zu erklären,
> ohne mich auch nur darüber zu informieren, geschweige denn, die Möglichkeit
> zu geben, dazu Stellung zu nehmen.
>
Der Landesvorstand hat es nicht nur gebilligt, sondern beschlossen. Carsten
Trojahn hat, so wie der restliche Vorstand auch die Pflicht, Schaden von
der Partei abzuwenden. Durch deinen Verkündeten Rückzug und Bruch mit der
Partei, hat der Landesvorstand das einzig richtige getan. Nämlich die Daten
der Mitglieder zu schützen und dir die Rechte auf den Zugriff zu entziehen.
Die Aufgabe des Verwaltungspirat ist eine Aufgabe, die gleichbedeutend ist
mit Helfer des Landesvorstands. Wenn der Landesvorstand das Vertrauen nicht
mehr hat, dann muss er den Piraten von den Aufgaben entbinden. Wenn es
darum geht die Partei und die Daten zu schützen, dann ist unverzügliches
Handeln gefragt, somit kann man nicht noch lange Erklärungen abgeben. Du
hast den Eindruck vermittelt, dass du aus der Piratenpartei aus und zurück
zur F.D.P. gehen würdest.
Verberge zitierten Text
>
> Dieses Vorgehen war weder mit den Grundsätzen des Rechtsstaats, den die
> Piraten zu verteidigen, sich, so glaube ich, doch auf die Fahnen
> geschrieben haben, zu vereinbaren noch hatte es etwas mit Transparenz zu
> tun.
>
So ein Unsinn. Als Helfer des Vorstands wurden deine Mitgliedsrechte und
auch deine sonstigen Rechte nicht beschnitten. Dir wurde lediglich die
Aufgabe entzogen den Vorstand zu unterstützen bei seiner Tätigkeit im REK.
Verberge zitierten Text
>
> Dieses Mal wurden Mitgliederdaten von Personen in eindeutig rechtswidriger
> Weise genutzt.
>
Wo bitte, und jetzt will ich hier einen Gesetzestext vorgelegt bekommen!,
wurde hier ein Gesetz verletzt, so dass ein rechtswidriger Nutzen von Daten
festgemacht werden kann?
Verberge zitierten Text
>
> Sie hatten weder die Berechtigung, die Einladung überhaupt zu versenden,
> noch war sie mit dem Landesvorstand abgestimmt.
>
Im Allgemeinen, vertraut der Landesvorstand seinen Helfern in den Kreisen
die Aufgabe an, Einladungen zu Versammlungen im Kreis an die Mitglieder
eigenständig zu versenden. Im Fall der Aufstellungsversammlung ist es
allerdings so, dass hier ein anderer Beschluss vorlag, von dem die Helfer
nichts wussten und wobei sie davon ausgingen, dass sie hier die gleichen
Möglichkeiten hätten wie sonst auch bei den Kreismitgliederversammlungen.
Verberge zitierten Text
>
> Nach meinem Kenntnisstand war der amtierende Verwaltungspirat, Ömer Tuku,
> an dem Versand nicht beteiligt, aber auch nicht abwesend bzw. verhindert,
> so daß ein Stellvertreter als Abwesenheitsvertreter hätte tätig werden
> dürfen.
>
Wie soll denn bitte Ömer Toku verhindern, dass jemand einen Knopf auf
seinem Computer drückt? Und überhaupt. Auch die Piraten, die die E-Mail
versandt haben sind ganz normale Büropiraten. Dieses Hierarchiegerangel im
REK ist nicht im Interesse das Landesvorstands. Für uns gibt es nur
gleichberechtigte Vorstandshelfer. Ömer ist kein Vorgesetzter sondern, wie
die anderen auch, ein Büropirat und damit Helfer des Landesvorstands.
Verberge zitierten Text
>
> Die gilt übrigens auch für die Einladung zur außerordentlichen
> Mitgliederversammlung am 17. November 2012. Bitte vergleiche dazu auch
> meine E-Mail an Jannis Milios von gestern, die ich auch an den
> Landesvorstand geschickt habe.
>
Mitgliederversammlungen können grundsätzlich durchgeführt werden. Zu ihnen
ist auf Wunsch der Mitglieder einzuladen. Das wurde auch getan. Hier ist
rein gar nichts, ich wiederhole, gar nichts, falsch daran! Diese Einladung
ist vollkommen in Ordnung!
Verberge zitierten Text
>
> Ich sehe einer Stellungnahme mit Interesse entgegen.
>
Ich hoffe das reicht dir als Stellungnahme aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Reintzsch
aka darkwind
Beisitzer im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei
Deutschland
Sprecher der AG Website NRW
Stammtisch Bergisches Land, Solingen
PGP: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP
twitter: @darkwindhowling
CC:
<vorstand@piratenpartei-nrw.de>, "Verwaltung Piratenpartei"
<verwaltung@piratenpartei-nrw.de>
Betreff: Re: Absage der Aufstellungsversammlung
Date: Sun, 28 Oct 2012 20:48:35 +0100
An: "Alexander Reintzsch" <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>
From: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Gegen welches Gesetz hatte ich denn verstoßen, daß man es noch nicht einmal für nötig
befunden hat, mit mir Kontakt aufzunehmen und mich über die Maßnahme zu informieren?
Ein Grundsatz des Rechtsstaats besagt: audiatur et altera pars. Den muß der Landesvorstand
der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen weder kennen noch beherzigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Audiatur_et_altera_pars
So legt man sich die Dinge so zurecht, wie man sie gerade braucht.
Womit habe ich denn den Eindruck vermittelt, daß ich wieder zur FDP gehen würde? Ein
sehr schmales Brett, auf das Ihr da gekommen seid.
Ist ja sehr gnädig, daß Ihr Eure Helfer auf Mitgliederversammlungen wählen laßt, statt sie
gleich einfach zu ernennen. Das ist Euer Demokratieverständnis?
Gut, daß die Vorstandsmitglieder der Piratenpartei keine Politiker, sondern nur Verwalter
sind.
Verwaltet mal schön weiter!
Beste Grüße - auch an Herrn Trojahn
Wolfgang
Schöne Titel machen noch keine Vorstandsmitglieder ... Da braucht´s mehr.
CC:
vorstand@piratenpartei-nrw.de, Verwaltung Piratenpartei
<verwaltung@piratenpartei-nrw.de>
Betreff: Re: Absage der Aufstellungsversammlung
Date: Sun, 28 Oct 2012 21:27:12 +0100
An: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
From: Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>
Am 28. Oktober 2012 20:48 schrieb Wolfgang Gerstenhöfer <
wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>:
Verberge zitierten Text
> **
> Gegen welches Gesetz hatte ich denn verstoßen, daß man es noch nicht
> einmal für nötig befunden hat, mit mir Kontakt aufzunehmen und mich über
> die Maßnahme zu informieren?
>
Du hast gegen kein Gesetz verstoßen. Das hat dir auch gar keiner
unterstellt. Ich habe keinen blassen Schimmer wie du jetzt darauf kommst,
dass man dir so etwas vorwerfen würde. Wenn dem so gewesen wäre, dann wäre
eine Strafanzeige wohl bereits eingegangen. Also bitte halte dich an das,
was auch an Fakten da ist. Diese Theatralik hilft dir nicht und verbessert
deine Argumentationslage in keinster Weise.
Verberge zitierten Text
>
> Ein Grundsatz des Rechtsstaats besagt: audiatur et altera pars. Den muß
> der Landesvorstand der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen weder kennen noch
> beherzigen.
>
> http://de.wikipedia.org/wiki/Audiatur_et_altera_pars
>
>
Wir sind davon ausgegangen, dass du nach deiner E-Mail, der Piratenpartei
den Rücken kehrst. Deine Worte haben damals keinen anderen Eindruck
vermitteln können. Daher wäre es sinnlos gewesen hier noch einmal hinter
dir herzulaufen. Deine Worte waren so, dass sie keinen Zweifel übrig ließen.
Verberge zitierten Text
>
>
So legt man sich die Dinge so zurecht, wie man sie gerade braucht.
Show quoted text
Ziehe deine Trugschlüsse, wie du willst. Dennoch wird sich an der Sachlage
nichts ändern.
Verberge zitierten Text
> Womit habe ich denn den Eindruck vermittelt, daß ich wieder zur FDP gehen
> würde? Ein sehr schmales Brett, auf das Ihr da gekommen seid.
>
In deinem Rücktritt hast du ein sehr starkes Bedauern ausgedrückt, dass du
in der Piratenpartei nicht die Liberalen gefunden hast, die du gesucht
hattest und damit deutlich gemacht, dass du dich bei den Piraten nicht zu
hause fühlst. Ebenso hast du dir im Vorfeld einen Zusammenschluss der
F.D.P. mit den Piraten gewünscht. Da du bis einschließlich März noch nach
eigener Aussage F.D.P.-Mitglied warst, was auch die Wahl von dir als
Kreiswahlvorschlag erschwert hat, war der Schluss, dass du dahin
zurückkehren würdest, auch aufgrund von Presseartikel aus dem REK, wonach
du ein Amt im Rat durch die F.D.P. bekommen würdest, sehr nahe liegend.
Du bist Anfang April gegangen und hast hingeschmissen. Damit mussten wir
reagieren, da wir im Wahlkampf damit rechnen mussten, dass hier evtl.
Schaden für die Partei entstehen konnte.
Verberge zitierten Text
>
> Ist ja sehr gnädig, daß Ihr Eure Helfer auf Mitgliederversammlungen wählen
> laßt, statt sie gleich einfach zu ernennen. Das ist Euer
> Demokratieverständnis?
>
Schon wieder eine suggestive Unterstellung, die Fakten verdreht, um den
anderen zu diskreditieren.
Verberge zitierten Text
>
> Gut, daß die Vorstandsmitglieder der Piratenpartei keine Politiker,
> sondern nur Verwalter sind.
>
> Verwaltet mal schön weiter!
>
> Beste Grüße - auch an Herrn Trojahn
> Wolfgang
>
> Schöne Titel machen noch keine Vorstandsmitglieder ... Da braucht´s mehr.
>
>
Beleidigungen und Verunglimpfungen werden dich in der Politik bestimmt
nicht weiterbringen.
Gruß,
Alexander Reintzsch
aka darkwind
Beisitzer im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei
Deutschland
Sprecher der AG Website NRW
Stammtisch Bergisches Land, Solingen
PGP: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP
twitter: @darkwindhowling
Anhang "Einladung zur Kreismitgliederversammlung"
Betreff:
Einladung Aufstellungsversammlung WK 92 und Einladung zur
Kreismitgliederversammlung 2012.3
Date: Mon, 29 Oct 2012 13:18:25 +0100
An: <vorstand@piratenpartei-nrw.de>
From: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Landesvorstands der Piratenpartei
Nordrhein-Westfalen,
es geht sowohl um die Einladung Aufstellungsversammlung WK92 vom 22.10.2012 als auch
um die Einladung zur Kreismitgliederversammlung 2012.3 ebenfalls vom 22.10.2012.
Auf der 2. Kreismitgliederversammlung im Rhein-Erft-Kreis am 23.6.2012 wurde ein
Verwaltungspirat und wurden drei Stellvertreter des Verwaltungspiraten gewählt.
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-
Kreis/Kreismitgliederversammlung/2012.2/Protokoll
In der aktuellen Geschäftsordnung für das Kreisbüro vom 23.6.2012 ist von
Verwaltungspiraten und nicht vom Verwaltungspiraten und seinen Stellvertretern die Rede.
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/GO_Kreisbuero
Nach meiner Rechtsauffassung gelten Stellvertreter in diesem Fall eindeutig und
ausschließlich als Abwesenheitsvertreter.
Sie werden also in der Reihenfolge ihrer Wahl - 1. Ioannis Milios, 2. Minh-Luan Nguyen und
3. Stephanie Schmiedke - zum (amtierenden) Verwaltungspiraten, wenn der gewählte
Verwaltungspirat und möglicherweise auch der mit einer höheren Stimmenzahl gewählte
Stellvertreter daran gehindert sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Nach meinem Kenntnisstand war der amtierende Verwaltungspirat Ömer Tuku zum
Zeitpunkt des Versands der Einladungen anwesend und weder abwesend noch verhindert.
Eine Regelung, die sowohl dem Verwaltungspiraten als auch seinen Stellvertretern erlaubt,
gleichzeitig zu Mitgliederversammlungen einzuladen, würde meiner Meinung auch nicht
dem Sinn einer Geschäftsordnung entsprechen. Sie soll doch möglichst zu einer klaren
Aufgabenabgrenzung führen.
Wenn es so ist, wie Herr Alexander Reintzsch schreibt, daß quasi der Landesvorstand oder
einzelne seiner Mitglieder entscheidet bzw. entscheiden, welcher Verwaltungspirat als
Helfer des Landesvorstands gerade beauftragt wird, dann stellt man damit den Sinn einer
Geschäftsordnung für ein Kreisbüro, die nach meinem Wissen vom Landesvorstand auch
nicht beanstandet worden ist, in Frage.
Wenn es - wie Herr Alexander Reintzsch schreibt - nur gleichberechtigte Vorstandshelfer
gibt, hätte dann die Geschäftsordnung nicht beanstandet werden müssen? (Wie sieht das
eigentlich mit der Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz aus? Innere Ordnung?
Innerparteiliche Demokratie?)
Welchen Sinn hat es, in einer Geschäftsordnung zwischen einem (ordentlichen)
Verwaltungspiraten und seinen Stellvertretern zu unterscheiden, wenn es im Belieben des
Landesvorstands liegt, wer gerade die Aufgaben wahrnehmen soll?
Gehört es nicht zu den Aufgaben des Landesvorstands oder des jeweils tätigen
Vorstandsmitglieds im Sinne der Aufrechterhaltung der innerparteilichen Ordnung und
Demokratie, sich davon zu vergewissern, daß der jeweilige Verwaltungspirat quasi auch im
Amt ist bzw. der gewählte und amtierende Verwaltungspirat - im konkreten Fall also Herr
Ömer Tuku - über den Sachverhalt informiert ist.
Beide Einladungen wurden nach meiner Sicht der Dinge daher rechtswidrig verschickt. Oder
wurde - zumindest in der mit dem Landesvorstand abgestimmten Einladung zur
Kreismitgliederversammlung 2012.3 - Herr Ömer Tuku vom Landesvorstand kontaktiert?
Oder hat der Stellvertreter des Verwaltungspiraten die Abwesenheit/Verhinderung von
Herrn Tuku behauptet?
Und wenn die Einladungen rechtswidrig bzw. geschäftsordnungswidrig verschickt wurden,
dann wurden auch die dazu verwendeten Daten - in diesem Fall die E-Mail-Adressen -
mißbräuchlich genutzt. Dies müßte einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
darstellen.
Mit freundlich-piratigen Grüßen
Ihr/Euer Wolfgang Gerstenhöfer
Nur noch einen Hinweis an Herrn Alexander Reintzsch:
Es gibt einen Unterschied zwischen gesetzes- und rechtswidrig. Rechtswidrig ist auch ein
Vorgehen, das zum Beispiel gegen eine Satzung, eine Geschäftsordnung, eine Rechts- oder
Verwaltungsverordnung, also gegen verschiedene Arten von Rechtsvorschriften, das können
auch Gesetze sein, verstößt.
Anhang "Gerichtsandrohung"
CC:
<schiedsgericht@piratenpartei-nrw.de>, <fizz@piratenpartei-nrw.de>, "Vorstand
Piratenpartei Deutschland" <Vorstand@piratenpartei.de>
Betreff: Re: Kreismitgliederversammlung 2012.3 und Änderung im Piratenbüro
Date: Mon, 5 Nov 2012 17:35:39 +0100
An: <vorstand@piratenpartei-nrw.de>
From: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Hallo Sven Sladek,
diese E-Mail erhältst Du in Deiner Eigenschaft als Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Die folgende E-Mail von Herrn Alexander Reintzsch habe ich heute als
Mitglied der Piratenpartei Deutschland im Rhein-Erft-Kreis erhalten.
Leider hat er in seiner E-Mail versäumt, die entsprechenden
Rechtsvorschriften zu nennen, auf die er sich beruft.
Ich bitte Dich daher, mir mitzuteilen oder mir mitteilen zu lassen, wo ich
die Regelung bzw. die Berechtigung der folgenden Punkte nachschlagen kann:
1. Der Landesvorstand ... hat Ömer Tuku mit sofortiger Wirkung von seinen
Befugnissen als Verwaltungspirat des Rhein Erft Kreises und allen mit seinen
Aufgaben verbundenen Rechten enthoben.
2. Grundsätzlich ist es so, dass jedes Mitglied das Recht hat eine Einladung
zu einer Mitgliederversammlung zu fordern, da es in der Satzung keine Quoren
gibt, an die das gebunden ist.
3. Damit hatte der Landesvorstand die Aufgabe hierzu einzuladen.
4. Die Aufgabe des Büropiraten ist eine Beauftragung durch den
Landesvorstand. Verwaltungspiraten im Piratenbüro sind die regionalen Helfer
des Landesvorstands im Bereich der Verwaltung.
5. Als solche muss der Landesvorstand das Vertrauen haben, dass diese
Piraten verantwortungsvoll mit den Mitgliederdaten umgehen, nach den
Anweisungen und Beschlüssen des Vorstandes handeln, und im Zweifelsfall mit
dem Landesvorstand zur Klärung von Fragen Rücksprache halten.
Nachdem Herr Ömer Tuku in seiner Eigenschaft als gewählter und vom
Landesvorstand betrauter Verwaltungspirat gestern die
Kreismitgliederversammlung 2012.3 am 17.11.2012 abgesagt hat, bin ich für
diesen Tag bereits eine andere Verpflichtung eingegangen.
Ich werde also diesen Termin nicht wahrnehmen können.
Deshalb beantrage ich hiermit, für einen Termin zeitnah nach dem 17.11.2012
eine weitere Kreismitgliederversammlung im Rhein-Erft-Kreis einzuberufen,
damit ich meine Rechte als Mitglied wahrnehmen kann.
Darüber hinaus habe ich leider den Eindruck, daß die innerparteiliche
Ordnung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen
nicht (mehr) den Grundsätzen unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und den Regeln des Parteiengesetzes entspricht.
Ich erwarte zeitnah die Entscheidungen des Landesschiedsgericht der
Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen über die diesem
in dieser Angelegenheit vorliegenden Anträge.
Abhängig von dessen Entscheidung wird sich die Ordentliche Gerichtsbarkeit
mit den Vorgängen befassen müssen, um Rechtsklarheit für alle Beteiligten
für die Zukunft zu schaffen.
Freundlich-piratige Grüße
Wolfgang Gerstenhöfer
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wolfgang_Gerstenh%C3%B6fer
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----- Original Message -----
From: "Piratenpartei NRW" <verwaltung@piratenpartei-nrw.de>
To: "Wolfgang Gerstenhöfer " <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Sent: Monday, November 05, 2012 2:04 PM
Subject: Kreismitgliederversammlung 2012.3 und Änderung im Piratenbüro
Ahoi Wolfgang,
am Sonntag, den 4. November 2012 hast du durch den Büropiraten Ömer Tuku
eine E-Mail erhalten, in welcher er die Kreismitgliederversammlung am
17.11.2012 absagt und auslädt. Der Landesvorstand missbilligt dieses
Verhalten und hat Ömer Tuku mit sofortiger Wirkung von seinen Befugnissen
als Verwaltungspirat des Rhein Erft Kreises und allen mit seinen Aufgaben
verbundenen Rechten enthoben.
Grundsätzlich ist es so, dass jedes Mitglied das Recht hat eine Einladung
zu einer Mitgliederversammlung zu fordern, da es in der Satzung keine
Quoren gibt, an die das gebunden ist. Ioannis Milios hat diesen Wunsch zur
Durchführung einer Kreismitgliederversammlung gegenüber dem Landesvorstand
zum Ausdruck gebracht. Damit hatte der Landesvorstand die Aufgabe hierzu
einzuladen. Diese Einladung ist dann auch erfolgt, und zwar durch Ioannis
selber, da er Büropirat ist und die entsprechende Möglichkeit zur Einladung
hat. Es wurde so, wie es in der Landessatzung steht in Textform eingeladen,
in der Regel per E-Mail, andernfalls per Brief.
Die Aufgabe des Büropiraten ist eine Beauftragung durch den Landesvorstand.
Verwaltungspiraten im Piratenbüro sind die regionalen Helfer des
Landesvorstands im Bereich der Verwaltung. Als solche muss der
Landesvorstand das Vertrauen haben, dass diese Piraten verantwortungsvoll
mit den Mitgliederdaten umgehen, nach den Anweisungen und Beschlüssen des
Vorstandes handeln, und im Zweifelsfall mit dem Landesvorstand zur Klärung
von Fragen Rücksprache halten. Mit dem Ausladungsschreiben von Ömer Tuku
hat dieser gezeigt, dass er sich der Verantwortung, die mit dieser Aufgabe
einhergeht nicht bewusst ist und hat gegen den Willen des Landesvorstandes
und die Vorgaben der Satzung gehandelt. Dieser Vertrauensbruch ist der
Grund für seine Enthebung von der Aufgabe des Büropiraten.
Der Landesvorstand hält hiermit noch einmal fest, dass die ausgesprochene
Einladung zur Mitgliederversammlung am 17.11.2012 ab 12.00 Uhr in der
Gaststätte Mohr, Hans-Böckler-Straße 182, 50354 Hürth weiterhin gilt. Der
Landesvorstand wird an diesem Tag ebenfalls vertreten sein, um ggf. Fragen
zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. der Landesvorstandes
Alexander Reintzsch
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Beisitzer
Anhang "Todeslisten"
Von: Ioannis Milios <J.Milios@gmx.de>
An: danielsan@piratenpartei-nrw.de; "Reintzsch, Alexander"
<alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>
Datum:
26.02.2013 21:30
FYI. Todeslisten....die es selbstredent nicht gibt. bzw. für die nicht die geringsten Belege
existieren.
Am 26.02.2013 18:08, schrieb Wolfgang Gerstenhöfer:
Moin Renate,
das wäre schön, wahrscheinlich zu schön.
"Feind, Erzfeind, Parteifreund" - ist leider inzwischen das Motto der Rhein-Erft-Piraten. (Da
wird per Twitter wohl schon von Todeslisten geschrieben, auf denen Parteifreunde stehen
sollen.)
[...]
Von: Ioannis Milios <J.Milios@gmx.de>
An: danielsan@piratenpartei-nrw.de
Datum:
27.02.2013 19:31
ein kracher nach dem anderen
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
Datum: Wed, 27 Feb 2013 18:23:34 +0000
Von: Dietrich X <Dietrich+X@news.piratenpartei.de>
Antwort an: Mailingliste Rhein-Erft-Kreis <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
An: nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de
Ahoi Piraten,
Wolfgang sagt die Wahrheit. Gegen mich sind auf Twitter Morddrohungen
veröffentlicht worden. Ich muss diese Drohungen ernstnehmen, nach den
Vorkommnissen in Baden-Württemberg, weil sie eindeutig im Zusammenhang
mit meiner Mitgliedschaft in der PP stehen.
Meine persönliche Gefährdungslage sehe ich durch die satzungswidrige
Veröffentlichung meines Klarnamens auf Twitter durch Jannis erheblich
verschärft. Diese Verhalten habe ich auch schon beim BuVo gerügt und
Maßnahmen gefordert.
Ob ich, angesichts der gegebenen Sicherheitslage an der
Gründungsversammlung teilnehmen kann, ist noch unklar. Für ein
öffentliches Amt in der PP werde ich aber aus Sicherheitsgründen unter
diesen Umständen nicht kandidieren.
Es muss natürlich auch die Frage geklärt werden, ob die
Veröffentlichung meines Klarnamen ganz bewusst auf Twitter erfolgte und
wenn ja, welchen Zweck die Veröffentlichung hatte. Das werde aber andere
klären.
Grüße
Dietrich
--
nrw-rhein-erft mailing list
nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rhein-erft
Von: Ioannis Milios <J.Milios@gmx.de>
An: danielsan@piratenpartei-nrw.de
Datum:
28.02.2013 17:42
Ahoi
Es gibt übrigens noch immer keinerlei Belege, ob es überhaupt irgendwelche Drohungen
gab, und, wenn es sie gegeben haben sollte, ob diese von einem Mitglied der Rhein-Erft-
Piraten ausgesprochen wurden.
Es sind einfach nur Behauptungen, die immer weiter über die ML verbreitet, und mit den
Rhein-Erft-Piraten assoziiert werden, als wäre es eine Selbstverständlichkeit.
Viele Grüße, Jannis Milios (@Wirkungstreffer)
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
Datum: Thu, 28 Feb 2013 16:34:41 +0000
Von: Dietrich X <Dietrich+X@news.piratenpartei.de>
Antwort an: Mailingliste Rhein-Erft-Kreis <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
An: nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de
Offensichtlich scheinen einige hier Morddrohungen als legitime politische
Maßnahme anzusehen.
Das ist betrüblich und macht den KV nicht glaubwürdiger, wenn er sich
nicht entschieden von derartigen Machenschaften distanziert.
utzer schrieb:
> Hallo Wolfgang,
> ich denke H3rmi wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen das Dietrich
> Singh einfach sehr viel behauptet und erzählt wenn der Tag lang ist.
> Herr Singh fällt doch häufiger auch auf anderen Nailinglisten durch an
> den Haaren herangezogene Behauptungen auf so das man eben bei seinen
> Behauptungen vorsichtig sein muß.
>
> Bejamin
>
> "Wolfgang Gerstenhöfer" schrieb:
>> __
>> Was soll man von solch einer E-Mail von einer Inhaberin eines
>> Parteiamts, also einer Repräsentantin der Piratenpartei Deutschland, in
>> diesem Zusammenhang halten? Das ist leider nicht nur niveaulos, sondern
>> einfach nur erschreckend.
>> [/font]
>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:H3rmi
>>
>> Wie man dem folgenden Protokoll entnehmen kann, lautet der Klarname von
>> H3rmi Stephanie Schmiedke.
>>
>> [font=Arial]http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-
Kreis/Kreismitgliederversammlung/2012.2/Protokoll
>>> ----- Original Message -----
>>> *From:* H3rmi http://mailto:h3rmi%5Bat%5Drhein-erft-piraten.de
>>> *To:* Mailingliste Rhein-Erft-Kreis
>>> http://mailto:nrw-rhein-erft%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
>>> *Sent:* Wednesday, February 27, 2013 9:21 PM
>>> *Subject:* Re: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
>>>
>>> Welcome to Roflkopter-Tours!
>>>
>>> Dietrich X &lt;Dietrich+X[at]news.piratenpartei.de
>>> http://mailto:Dietrich+X%5Bat%5Dnews.piratenpartei.de&gt; schrieb:
>>>> Ahoi Piraten,Wolfgang sagt die Wahrheit. Gegen mich sind auf Twitter
>>>> Morddrohungen veröffentlicht worden. Ich muss diese Drohungen
>>>> ernstnehmen, nach den Vorkommnissen in Baden-Württemberg, weil sie
>>>> eindeutig im Zusammenhang
>>>> mit meiner Mitgliedschaft in der PP stehen.Meine persönliche
>>>> Gefährdungslage sehe ich durch die satzungswidrige Veröffentlichung
>>>> meines Klarnamens auf Twitter durch Jannis erheblich verschärft.
>>>> Diese Verhalten habe ich auch schon beim BuVo gerügt und
>>>> Maßnahmen gefordert.Ob ich, angesichts der gegebenen Sicherheitslage
>>>> an der Gründungsversammlung teilnehmen kann, ist noch unklar. Für
>>>> ein öffentliches Amt in der PP werde ich aber aus Sicherheitsgründen
>>>> unter
>>>> diesen Umständen nicht kandidieren.Es muss natürlich auch die Frage
>>>> geklärt werden, ob die Veröffentlichung meines Klarnamen ganz
>>>> bewusst auf Twitter erfolgte und wenn ja, welchen Zweck die
>>>> Veröffentlichung hatte. Das werde aber andere
>>>> klären.GrüßeDietrich
>>>
>>> --
>>> Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9 Mail
>>> gesendet.
>>>
>>> ----------------------------------------------------------------------
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>>> nrw-rhein-erft mailing list
>>> nrw-rhein-erft[at]lists.piratenpartei.de
>>> http://mailto:nrw-rhein-erft%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rhein-erft
>>
>> --
>> nrw-rhein-erft mailing list
>> nrw-rhein-erft[at]lists.piratenpartei.de
>> http://mailto:nrw-rhein-erft%5Bat%5Dlists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rhein-erft
>
--
nrw-rhein-erft mailing list
nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-rhein-erft
Anhang "Verleumdung"
Von: Ioannis Milios <J.Milios@gmx.de>
An: danielsan@piratenpartei-nrw.de
Datum:
01.03.2013 11:46
Kein Tag ohne neue Mail von Wolfgang...
Viele Grüße, Jannis
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [Rhein-Erft-Piraten] Morddrohungen gegen mich auf Twitter
Datum: Fri, 1 Mar 2013 11:31:15 +0100
Von: Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
Antwort an: Mailingliste Rhein-Erft-Kreis <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
An: Mailingliste Rhein-Erft-Kreis <nrw-rhein-erft@lists.piratenpartei.de>
Und hier haben wir nun ein Exemplar der Art von Menschen, die wahrscheinlich
insgeheim auch die Ansicht vertreten, daß Opfer einer Vergewaltigung selbst
schuld sind, weil sie durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung den Täter
provoziert haben.
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Raphael.Ast
[...]