FDP Elsdorf für Schiedsstelle (10.9.2009)

Im Braunkohlenausschuss, der bei der Kölner Bezirksregierung angesiedelt ist, wird zurzeit darüber beraten, ob eine Schiedsstelle für Bergschäden eingerichtet wird. Diese wäre auch für Schäden zuständig, die durch den Tagebau Hambach verursacht werden.

 

Die FDP Elsdorf befürwortet es, eine solche Schiedsstelle endlich einzurichten. Sie wird dabei von der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unterstützt.

 

Nun ist RWE Power gefordert, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Am vergangenen Freitag wurden die Vertreter von RWE Power im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags NRW mit diesen „Hausaufgaben“ entlassen.

 

„Wir werden mit Interesse verfolgen, wie ernst RWE Power die Anliegen der Betroffenen nimmt“, sagt Dr. Reinhard Lippelt, Vorsitzender der FDP Elsdorf. „Es ist zwar schön, wenn RWE Power Sitzbänke finanziert, aber das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen ist gut, die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung sieht aber anders aus.“

 

Lippelt spielt mit dieser Äußerung darauf an, dass RWE Power kurz vor der Kommunalwahl über SPD-Kandidaten, die gleichzeitig Mitarbeiter bei RWE Power sind, drei Bänke in Esch und Tollhausen bezahlt hat. Das ist natürlich kostengünstiger, als sich mit den Folgen von Bergschäden und anderen Begleiterscheinungen des Tagebaus wie Staub, Lärm und den Verlust von Naherholungsgebieten befassen zu müssen.