Im Braunkohlenausschuss, der bei der Kölner Bezirksregierung angesiedelt ist, wird zurzeit darüber beraten, ob eine Schiedsstelle für Bergschäden eingerichtet wird. Diese wäre auch für Schäden zuständig, die durch den Tagebau Hambach verursacht werden.

Die FDP Elsdorf befürwortet es, eine solche Schiedsstelle endlich einzurichten. Sie wird dabei von der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag unterstützt.

Nun ist RWE Power gefordert, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Im Unterausschuss für Bergbausicherheit im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags NRW wurden die Vertreter von RWE Power mit diesen „Hausaufgaben“ entlassen.

„Wir werden mit Interesse verfolgen, wie ernst RWE Power die Anliegen der Betroffenen nimmt“, sagt Dr. Reinhard Lippelt, Vorsitzender der FDP Elsdorf. „Es ist zwar schön, wenn RWE Power Sitzbänke finanziert, aber das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen ist gut, die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung sieht anders aus.“

Lippelt spielt mit dieser Äußerung darauf an, dass RWE Power kurz vor der Kommunalwahl über einen SPD-Kandidaten, der gleichzeitig Mitarbeiter bei RWE Power ist, drei Bänke in Esch und Tollhausen bezahlt hat. Das ist natürlich kostengünstiger, als sich mit den Folgen von Bergschäden und anderen Begleiterscheinungen des Tagebaus wie Staub, Lärm und dem Verlust von Naherholungsgebieten befassen zu müssen.