Die Unzufriedenheit über das System der Sozialstaatsbürokratie ist groß. Enttäuscht sind Arbeitslose, die auch nach dutzenden Bewerbungen für sich immer noch keine Chance sehen. Enttäuscht sind aber auch viele, die arbeiten und trotzdem nicht mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden.

Deutschland bietet Arbeitslosen zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Steuern und Abgaben machen gerade mäßig entlohnte Arbeit unattraktiv. Und deshalb hat die Regierungskoalition beispielsweise vereinbart, die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu verbessern und das Schonvermögen zu verdreifachen.

Mindestens ebenso wichtig wie die praktischen Reformen durch die Politik ist aber ein Sinneswandel. Endlich wird bei uns auch wieder über die gesprochen, die den Staat bezahlen. Denn es gibt keine „Staatsgelder“. Es gibt nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen, also von Bürgern und Betrieben.

Leistungs- und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Und deswegen brauchen wir einen treffsicheren Sozialstaat. Wir zahlen alle gern Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt.

Deswegen ist meine Kritik keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie.