Haushaltskonsolidierung: Sparen oder Einnahmen erhöhen? Die FDP ist für Sparen. Die leichteste Lösung für Politiker: Steuern erhöhen. Das ist aber der schlechteste Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.

Das Sparpaket der Regierung wird als ungerecht kritisiert. Richtig ist, dass Banken und Wirtschaft erheblich beteiligt werden – mit 5 Mrd. der Einsparsumme von 13 Mrd. für das kommende Jahr. Weitere 5 Mrd. kommen von den Sozialausgaben. Diese machten 1980 16, 1990 schon 30 und machen heute 55 % des Bundesetats aus! Und weitere 3 Mrd. werden bei der Verwaltung gekürzt.

Warum nicht den Spitzensteuersatz erhöhen? 1958, als das System der Einkommensteuer eingeführt wurde, fing die Besteuerung bei rund 860 € mit 20 % an und ging bis zum Spitzensteuersatz von 53 % ab 56.262 €.

Heute wird der Spitzensteuersatz von einem Einkommen ab 52.882 € erhoben. 1958 war ein Einkommen von über 56.262 € ein echter Spitzenverdienst. Aber ist heute jemand mit 52.882 Euro ein Spitzenverdiener? Der Spitzensteuersatz betrifft heute bereits „normale“ Angestellte und Facharbeiter.

Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Menschen zu Spitzensteuersatzzahlern gemacht. Legt man die Einkommensgrenze von 1958 zugrunde, müsste diese heute bei rund 160.000 € liegen, tatsächlich beträgt sie 52.882 €.

Das Steuersystem ist zu Recht nach unten sozial, nach oben aber leistungsfeindlich. Das will die FDP ändern! Und klare Regeln für die Mehrwertsteuer gehören dazu.