Was ist für mich Liberalismus?

Der Liberalismus stellt – im Unterschied zu den anderen politischen Weltanschauungen – nicht eine bestimmte Wertordnung oder Heilslehre, sondern den einzelnen Menschen mit seinen Wünschen und Bedürfnissen und sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie die freie Entfaltung seiner sachlich und vorurteilsfrei denkenden, selbstständig und eigenverantwortlich handelnden und der Gemeinschaft verpflichteten Persönlichkeit im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen, d.h., rechtsstaatlichen, sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung in den Mittelpunkt der Politik und bekennt sich zu einer Haltung gegenüber anderen, die deren Eigenheiten und Interessen anerkennt (Humanität) und ihre Auffassungen und Lebensweisen respektiert (Toleranz).

 

Diese freiheitliche und freisinnige Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wurzelt in der Denkhaltung des Humanismus und des Rationalismus, die den natürlichen Freiheitsdrang des Einzelnen zum Maßstab allen Handelns erhob und beabsichtigte, Vernunft und Einsicht an die Stelle von Autorität und Zwang zu setzen und aus dem hörigen Untertanen durch seine Befreiung aus Bevormundung und Abhängigkeit einen mündigen Bürger zu machen.

 

Seit der liberalen und bürgerlichen Revolution in Frankreich 1789 und in Deutschland 1848 lauten die Grundlagen liberaler politischer Zielsetzung unverändert:

 

Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit.

 

In der Abwägung zwischen diesen drei Grundwerten steht für Liberale die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen an erster Stelle. Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und Brüderlichkeit im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe sind für den Liberalismus Mittel, um Freiheit jedes einzelnen Menschen auf allen Feldern menschlichen Handelns zu verwirklichen.

 

Der Liberalismus ist damit die einzige politische Kraft, die die Freiheit des einzelnen Bürgers in allen Lebensbereichen zum entscheidenden gesellschaftlichen Gestaltungsprinzip macht.

 

Zwar fordern und versprechen fast alle Weltanschauungen „Freiheit“, doch nur Liberale stellen den Menschen in den Vordergrund von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, treten für den Vorrang der Person vor der Institution ein („Subjekt- statt Objektförderung“) und entscheiden sich nicht nur im Zweifelsfalle für das Recht des Einzelnen auf Eigeninitiative, Selbstvorsorge und Selbstverwirklichung.

 

Freiheit und Einheit

 

Freiheit und Einheit sind die großen historischen Themen der Liberalen. Einigkeit und Recht und Freiheit waren die Ziele der liberalen Bewegung im 19. Jahrhundert, die 1832 mit dem Hambacher Fest den Kampf gegen Absolutismus und Feudalismus in Deutschland begann. Liberale schufen 1848 das erste Parlament in der Frankfurter Paulskirche und verwirklichten mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 den modernen Verfassungsstaat in Deutschland.

 

Als erste politische Bewegung haben Liberale dem einzelnen Bürger, seiner Freiheit und der menschlichen Würde Vorrang vor der Macht des Staates gegeben. Die Garantie unantastbarer Grundrechte, die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit, der Schutz von Minderheiten, die Teilung und Kontrolle staatlicher Gewalt und der freiheitliche Rechtsstaat sind die Grundideen des Liberalismus, die nach vielen Anläufen und Rückschlägen Schritt für Schritt immer weiter durchgesetzt wurden.

 

Freiheitlicher Rechtsstaat

 

Liberale waren es, die den Rechtsstaat erkämpft haben. Sie sind es auch, die ihn am besten verteidigen und weiterentwickeln können. Das ist heute wichtiger als in früheren Zeiten, in denen sich die Staatstätigkeit auf einige wenige Aufgaben beschränkte. Gewachsene Staatsaufgaben erfordern zunehmende WächtersteIlung der Liberalen, sonst bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke, sonst werden Bürger- und Freiheitsrechte entweder Sozialutopien oder autoritärem Staatsdenken geopfert.

 

Die historischen Leistungen des Liberalismus hat der mörderische Wahn des Nationalsozialismus zu zerstören versucht, aber sie gingen nicht unter. Die Grundwerte des Liberalismus wurden in vierzigjähriger kommunistischer Diktatur im Osten Deutschlands mit Füßen getreten, aber sie haben überlebt.

 

Freiheit und Selbstbestimmung

 

Heute wie vor über 150 Jahren steht für Liberale die Freiheit des einzelnen Bürgers an erster Stelle. Die Formen der Freiheitsbedrohung ändern sich. Grund- und Freiheitsrechte sind niemals gesicherter Besitz. Sie müssen in der Tagespolitik ständig erweitert und vor Gefährdungen und Eingriffen geschützt werden.

 

Liberale wollen eine Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellt und die größtmögliche Freiheit und Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers verwirklicht. Sie wollen die modernen Ketten abstreifen, die Freiheit immer mehr abschnüren. Sie machen Ernst mit dem Kampf gegen Bürokratie, Bevormundung, Vorurteile und Gängelei, gegen die Freiheitsverweigerung von rechts und links, gegen konservatives und sozialistisches Ordnungs- und Planungsdenken.

 

Der sozialistische Traum vom Glück durch Gleichheit legt die persönliche Freiheit in Ketten. Die konservative Hoffnung auf Harmonie durch Ruhe und Ordnung macht den Staat letztlich zum Gegner seiner engagiertesten Mitbürger.

 

Toleranz und Offenheit

 

Eigenverantwortung, Toleranz und Weltoffenheit sind liberale Prinzipien für die eigene Lebensgestaltung wie für die Zukunft aller. Nur eine konsequente Politik für die Freiheit des Einzelnen sorgt auch für die Freiheit der vielen. Wer selbst wirklich frei ist, wird den notwendigen Respekt vor der Freiheit der anderen entwickeln, wird zu einer aktiven Toleranz fähig, die nicht nur leben lässt, sondern durch eigenes Handeln zur Beseitigung von Bevormundungen und Abhängigkeiten, zum Abbau von Vorurteilen und zur gleichberechtigten Teilhabe aller beiträgt.

 

Liberale sind nicht auf Ideologien festgelegt. Sie beziehen auch ungewöhnliche Ansätze in ihre Überlegungen mit ein, sie wollen ein Höchstmaß an Vielfalt und individueller Gestaltungsmöglichkeit des Lebens sicherstellen. Nur eine freie Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung lässt menschliche Kreativität zur Entfaltung kommen und nur sie setzt die Kräfte frei, die zur Bewältigung der strukturellen Anpassungen dringend erforderlich sind.

 

Liberale wollen Verantwortungsbereitschaft und Leistungswillen wiederbeleben, sie wollen den Mut zum Risiko freisetzen, weil sie da, wo andere an Bürokratie und an die Wirksamkeit von Organisationen und Systemen glauben, auf die Menschen setzen und ihnen vertrauen.

 

Freiheit und Verantwortung

 

Liberale wissen, dass persönliche Freiheit immer dort ihre Grenzen findet, wo Freiheit und Würde des anderen berührt werden. Persönliche Freiheit steht immer auch in der sozialen Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes (z. B. „Eigentum verpflichtet“). Zur Freiheit gehört deshalb die Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Leistung zu erbringen.

 

Soziale Verantwortung hat nichts mit Anspruchsdenken, aber viel mit der Erkenntnis zu tun, dass in einer Gesellschaft jeder in Not geraten, jeder auf die Hilfe seiner Mitmenschen angewiesen sein kann.

 

Mehr individuelle Freiheit ist der liberale Ausgangspunkt dafür, dass die Gesellschaft sich insgesamt frei, offen und solidarisch entwickeln kann. Liberale wollen eine humane Gesellschaft. Sie wollen kein freies Spiel der Kräfte, keine Willkür, nicht die Macht des Stärkeren und keine Ellbogengesellschaft, sondern eine Gesellschaft, in der die persönliche Leistung von Jung und Alt allen dient.

 

Liberale lassen es deswegen nicht zu, dass allgemeines Besitzstandsdenken den Blick auf die Schwierigkeiten dauerhaft Benachteiligter verstellt. Die Anerkennung von Leistung darf nicht dazu führen, dass diejenigen ausgegrenzt werden, die Hilfe brauchen.

 

Für Liberale ist ein Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

Soziale Marktwirtschaft

 

Liberale sind die Garanten des privaten Eigentums. Deshalb wollen Liberale die auf das Eigentum und auf einen funktionierenden Leistungswettbewerb gegründete wirtschaftliche Ordnung ausbauen. Nur wenn sich Leistung für den Einzelnen lohnt, kann die soziale Sicherheit für alle finanziert werden. Gegen alle Zukunftsängste setzen Liberale Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen, aus eigener Verantwortung eine freie, friedliche und sozial gerechte Welt zu gestalten.

 

Liberale stehen zur Marktwirtschaft, die aus sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die „Spielregeln“ für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch ist und „Wohlstand für alle“ bei größtmöglicher Freiheit ermöglicht.

 

Sie ist die Wirtschaftsordnung, die am besten geeignet ist, die Voraussetzungen zur Erfüllung der liberalen Ziele zu schaffen. Überall dort, wo diese Ziele – wie größtmögliche und gleichberechtigte Freiheit und Sicherheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle Bürger – nicht mittels der Eigengesetzlichkeit des Marktes erreicht werden können, muss der Staat den notwendigen Rahmen setzen.

 

Eine sich selbst überlassene Wirtschaft neigt zur Selbstaufhebung des Wettbewerbs durch Konzentration, Kartellbildung oder den Missbrauch von Marktmacht. Die liberale Marktwirtschaft braucht deshalb einen starken Staat und keinen Nachtwächterstaat.

 

Liberale Politik wendet sich gegen jeden Anspruch auf absolute Wahrheit und gegen jeden Versuch, Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Liberale Politik wendet sich gegen jedes Ordnungs- und Planungsdenken, das sich vom Staat oder anderen übergeordneten Instanzen die beste Zukunftssicherung verspricht.

 

Staatliche Reglementierung kann der Vielfalt menschlicher Wünsche und Lebenskonzeptionen an keiner Stelle gerecht werden und Gefahren nicht wirksam abwenden, aber die Nutzung von Zukunftschancen behindern. Eine offene Gesellschaft aktiver freier Bürger mit Mut und Zuversicht kann die Zukunft am besten meistern.

 

Freiheit ist umfassend

 

Für Liberale ist der Freiheitsbegriff umfassend. Die politische Grenze verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen freiheitlich und autoritär. Freiheit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden. Zwischen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Eine offene und veränderungsbereite gesellschaftliche Kultur und eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft bedingen einander.

 

Der Liberalismus unterscheidet sich mit dieser Überzeugung von allen anderen politischen Weltanschauungen. Die einen rufen im Bereich der Wirtschaft ständig nach dem Staat und nach neuen Gesetzen, nach Ver- und Geboten und die anderen setzen bei innen- und rechtspolitischen Themen und Problemen immer wieder und zu allererst auf den Staat. Nur für Liberale sind Bürgerrechts- und Marktwirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden. Nur Liberale wollen überall mehr Freiheit und weniger Staat.

 

Liberale wissen, dass gesellschaftlicher Fortschritt immer zunächst auf aktiven Minderheiten aufbaut, deren begründete Forderungen erst im Laufe der Zeit zur Mehrheitsmeinung werden. Die Einsicht in neue politische Notwendigkeiten wächst dabei immer nur allmählich, weil die Antwort auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen stets auch althergebrachte Besitzstände und Traditionen in Frage stellt.

 

Liberale Politik ist ein ständiger Kampf gegen Kurzsichtigkeit. Deshalb ist liberale Politik in vielen Fällen zunächst unbequem und unpopulär. Liberale Politik ist anspruchsvoll, weil sie den einzelnen Bürger fordert.

 

Liberale Bürger

 

Liberale wenden sich an den denkenden Bürger, an den Bürger mit eigenem Kopf. Dieser Bürger will aktiv sein berufliches und privates Leben selbst gestalten. Dieser Bürger will möglichst viel persönliche Freiheit für sich und für andere. Dieser Bürger weiß, dass die Chancen freiheitlicher Lebensgestaltung größer sind als die Risiken. Er lässt sich nicht durch die Angst vor der Zukunft lähmen.

 

Dieser Bürger wünscht mehr Eigenverantwortung und Selbstvorsorge auch im sozialen Bereich, weil er sich davon für sich selbst und für das soziale Gesamtergebnis der Gesellschaft zu Recht mehr verspricht. Dieser Bürger ist weltoffen und tolerant. Er lässt sich nicht das Denken abnehmen, er lässt sich nicht in vorgezeichnete Bahnen lenken.

 

Dieser Bürger ist skeptisch gegenüber jedem staatlichen Planungsdenken, gegenüber kollektiver Wohlfahrtsorganisation, gegenüber sozialem Anspruchsdenken, gegenüber ausufernder Bürokratie, gegenüber gesellschaftlicher Starrheit, gegenüber der Macht von Verbänden, gegenüber Stromliniendenken und Hierarchien.

 

Dieser Bürger wünscht sich in der Gesellschaft mehr Mut zur Zukunft, weil er selbst neugierig und mutig auf neue Entwicklungen reagiert. Dieser Bürger will weniger Staat in allen Lebensbereichen, will Raum für wirtschaftliche, für geistige und für kulturelle Freiheit.

 

Liberalen garantieren als Kraft der politischen Mitte das richtige Maß zwischen Kontinuität und Reform. Sie wissen, dass eine freiheitliche Gesellschaft nur Bestand haben kann, wenn sie aus sich heraus reformfähig bleibt. Sie wissen aber auch, dass eine Gesellschaft immer auch ein gewisses Maß an Kontinuität und Stabilität braucht.

 

Liberale sind die kritische Kontrolle der Macht. Sie sind skeptisch gegenüber jeder Machtkonzentration. Sie schaffen Raum für ein persönliches Engagement und machen Mut zur kritischen Diskussion. Liberale garantieren, dass der Staat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.

 

Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe

 

Sie kämpfen gegen alle Tendenzen zur Zentralisierung und Konzentration unkontrollierter politischer, wirtschaftlicher und geistiger Macht, gegen die Bedrohung der Freiheit durch zunehmende Bürokratisierung, mächtige Verbände und multinationale Konzerne.

 

Der Staat hat die Aufgabe, jeden Machtmissbrauch mittels Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe zu verhindern und Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Menschen sich frei entfalten können, sowie solche Einrichtungen zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, die privaten Initiativen und individuellen Vereinbarungen nicht überlassen werden können.

 

Liberale vertreten diese Position leidenschaftlich gegen alle politischen Kräfte, die individuelles oder gesellschaftliches Glück „zuteilen“ wollen. Die den Fortschritt hemmenden Konservativen und die den Fortschritt als Religionsersatz anbietenden Sozialisten haben eins gemeinsam: Sie wenden sich an Kollektive, und sie vernachlässigen Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen.

 

Oberstes Ziel der Liberalen ist es, diese Freiheit der Menschen gegen polizei- und wohlfahrtsstaatliche Tendenzen durch unbeirrbares Festhalten an dem vom Vertrauen und der Mitarbeit seiner Bürger getragenen demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu verteidigen und auszubauen.

 

Denn die Beziehungen freier Bürger untereinander sind viel zu vielfältig und miteinander verflochten, als dass der Staat sie befriedigend regeln könnte. Deshalb und weil es für Liberale keine absoluten Wahrheiten oder ein von Einzelinteressen unabhängiges Gemeinwohl gibt, versucht sie die Herrschaft von Menschen über Menschen zugunsten der Verwaltung von Sachen auf ein Minimum zu begrenzen.

 

Liberalismus ist unteilbar

 

Liberale bieten die Alternative der Vernunft zu allen ideologisch verkürzten politischen Verheißungen an. Vernunft heißt auch die Alternative zu jeder Politik der Konfrontation und der Polarisierung. Alle Versuche, Liberale ideologisch zu spalten in ein rechtes oder linkes Lager, müssen fehlschlagen.

 

Freiheit wird oft und gern in „gute“ Freiheiten (etwa politische Freiheiten wie die Meinungsfreiheit) und „schlechte“ Freiheiten (vorrangig die Wirtschaftsfreiheit) eingeteilt. Für Liberale sind Freiheit und damit auch der Liberalismus jedoch unteilbar. Sie lehnen deshalb auch Bindestrich-Liberalismen ab. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Liberale Politik beruht auf dem Bekenntnis zur Selbstverantwortung des Einzelnen, auf Stärkung der persönlichen Mitwirkungsrechte, auf Autonomie, Dezentralität und Transparenz, auf Selbstverwaltung und Föderalismus.

 

Noch ein paar Ergänzungen

 

Liberalismus ist mehr als „nur“ die Forderung nach Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen.

 

„Jeder soll nach seiner Facon selig werden“ und „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ sind wahrscheinlich die Kernsätze des Liberalismus.

 

Selbstverständlich gehört auch dazu, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist die Aufgabe des liberalen Staates als Rechts- und Sozialstaat.

 

So geht es zum Beispiel darum, allen Menschen dies zu ermöglichen. Ich nenne das die soziale Freiheit.

 

Und für mich auch ganz wichtig: Freiheit ist unteilbar. Es gibt beispielsweise keine politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit, die übrigens ganz und gar nichts mit dem freien Spiel der Kräfte, mit Willkür, der Macht des Stärkeren oder einer Ellbogengesellschaft zu tun hat.

 

Außerdem ist der Liberalismus aus sich heraus eine Weltanschauung, die offen für neue Entwicklungen ist, die immer wieder alles auf den Prüfstand stellt und in Zweifel zieht.

 

Dabei steht über allem die auch als „Goldene Regel“ bekannte Leitlinie:

 

„Was du nicht willst, dass man dir tu´, das füg´ auch keinem anderen zu.“

 

Immanuel Kant hat es in seinem Kategorischen Imperativ so formuliert:

 

„Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

 

Der Reiz des Liberalismus liegt für mich in der Offenheit, darin, dass er sehr viele Möglichkeiten und Chancen eröffnet – Individualismus statt Kollektivismus, was natürlich freiwillige Solidarität und den Zusammenschluss von Menschen zur gegenseitigen Unterstützung nicht ausschließt – ganz im Gegenteil.

 

Es geht dabei nicht um links oder rechts, sondern um Freiheit oder Zwang.

 

Wie formulierte es Georg Friedrich Wilhelm Hegel: Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit.

 

Sapere aude (Wage es, vernünftig zu sein!) oder wie Kant es formuliert hat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

 

Noch die eine oder andere Anmerkung zur liberalen Marktwirtschaft

 

Fast alle Politiker – Anhänger und Gegner der Marktwirtschaft – behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Deshalb muss es doch auch nicht verwundern, wenn nun viele Menschen glauben, dass diese Wirtschaftsordnung für die aktuelle Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise) verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis ablehnen oder ihm zumindest skeptisch gegenüberstehen.

 

Richtig ist – zumindest nach meiner Überzeugung –, dass wir schon lange nicht mehr in einer (sozialen) Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch „Der Wohlstand der Nationen“ begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch „Grundlagen der Nationalökonomie“, Wilhelm Röpke mit seinem Buch „Die Lehre von der Wirtschaft“ und Milton Friedman mit seinem Buch „Kapitalismus und Freiheit“ (z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland umzusetzen.

 

Spätestens seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 und dann der 1. sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder weniger von der praktischen Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.

 

Während auf der einen Seite Politiker versuchen, die besseren Unternehmer zu sein, haben sie ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor allem Konzernen freie Hand gelassen, die „Spielregeln“ einseitig zu ihren Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung („Eigentum verpflichtet“) ist doch in vielen Bereichen längst nichts mehr zu sehen.

 

Deshalb müssen die mittlerweile gern als Raubtierkapitalismus oder auch fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Missstände beseitigt und endlich eine (soziale) Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt werden.