Steuer- und Sozialreform

----- Original Message -----
From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
To: "Körner, Stefan" <stefan.koerner@piratenpartei-bayern.de>
Sent: Sunday, August 03, 2014 5:15 PM
Subject: Zum Thema "Steuer- und Sozialreform"
 

> Für Dich bei Interesse und Gelegenheit zur Kenntnis
> LG Wolfgang
>
> http://gerstenhoefer.jimdo.com/
>
> ----- Original Message -----
> From: "Wolfgang Gerstenhöfer" <wolfgang.gerstenhoefer@gmx.de>
> To: "Hauptmailingliste der Piraten (Achtung: viele Mails pro Tag)"
> <aktive@lists.piratenpartei.de>
> Sent: Sunday, September 30, 2012 10:51 AM
> Subject: [Aktive] Piraten: Wir sind eine liberale Partei
>
>
>> Ahoi zusammen,
>>
>> wenn man den Medien glauben darf, dann hat der Vorsitzende unserer Partei,
>> Bernd Schlömer, die Piratenpartei als liberale Partei bezeichnet.
>>
>> "... In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte
>> der
>> Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, "uns als
>> linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die
>> Piraten favorisieren."
>>
>> Schlömer stellte klar: "Wir sind eine liberale Partei mit dem
>> Kernanliegen,
>> dass die Bürger frei handeln und entscheiden können." Staatliche Kontrolle
>> lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten
>> verloren. ..."
>>
>> Ich habe mich darüber sehr gefreut. Denn genau aus diesem Grund habe ich
>> mich nach fast 30 Jahren vor etwas über einem Jahr auf den Weg von der FDP
>> zu den Piraten gemacht.
>>
>> Zur Zeit sehe ich leider die Entwicklung der Piratenpartei mit einiger
>> Sorge. Ich hoffe, daß es uns gelingt, auf allen politischen Ebenen zu
>> einer
>> Sacharbeit zu gelangen und mehr über politische Inhalte mit Argumenten und
>> Fakten zu diskutieren als uns wegen persönlicher Befindlichkeiten zu
>> streiten.
>>
>> Obgleich meine thematischen Schwerpunkte mehr in den Bereichen Sozial- und
>> vor allem Gesundheitspolitik auf der einen und Erziehungs- und
>> Bildungspolitik auf der anderen Seite liegen, habe ich einen großen Wunsch
>> an die Piraten, deren Profession auf dem Gebiet der Finanz- und
>> Steuerpolitik liegt.
>>
>> Ich habe in diesen Tagen gesehen, daß einige Piraten das Bündnis
>> "UmFAIRteilen" und den Aktionstag "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern"
>> gestern in Köln unterstützen bzw. unterstützt haben.
>>
>> Sicher ist es richtig, daß sich die Menschen, die über ein sehr hohes
>> Einkommen und/oder ein sehr hohes Vermögen verfügen, deutlich stärker an
>> der
>> Finanzierung der Aufgaben des Staates beteiligen sollen.
>>
>> Die Einführung einer Vermögensteuer halte ich für den falschen Weg.
>>
>> Deshalb wünsche ich mir von den "Steuerpiraten" eine Steuerreform, ähnlich
>> der, die die FDP immer angekündigt hat, aber nicht umsetzen kann (oder
>> will): ein einfaches und gerechtes Steuersystem unter gleichzeitigem Abbau
>> der Vielzahl an Subventionen und der Einführung eines Bedingungslosen
>> Grundeinkommens (negative Einkommensteuer bzw. Bürgergeld).
>>
>> Eine Steuerreform, die dafür sorgt, daß jeder den Teil seines Einkommens,
>> der über dem Grundfreibetrag (=Bedingungsloses Grundeinkommen) liegt, auch
>> tatsächlich versteuern muß.
>>
>> Heute haben wir aufgrund diverser Ausnahmetatbestände, Sonderregelungen
>> und
>> Abschreibungsmöglichkeiten den Effekt, daß Bezieher hoher Einkommen oft im
>> Verhältnis weniger Steuern davon bezahlen müssen als die Bezieher
>> niedriger
>> Einkünfte.
>>
>> Das darf nicht (mehr) sein.
>>
>> Außerdem wird es höchste Zeit, daß unsere progressive, also abhängig vom
>> Einkommen ansteigende Steuer an die größeren Summen, die inzwischen als
>> Einkommen gezahlt werden, bzw. an die inflationsbedingte Entwicklung
>> angepaßt wird.
>>
>> Heute zahlt man von dem Teil des Einkommens, der über 52.882 Euro im Jahr
>> liegt, 42 Prozent Steuern. Legt man 14 Monatsgehälter zu Grund - die soll
>> es
>> hin und wieder ja noch geben - ist das ein Monatseinkommen von rund 3.777
>> Euro. Das ist sicher nicht wenig.
>>
>> Als Spitzenverdienst würde ich das mit Blick auf  Jahreseinkommen im
>> Millionenbereich aber nicht bezeichnen.
>>
>> Erst die sogenannte Reichensteuer sorgt dafür, daß Einkommensanteile über
>> 250.731 Euro mit 45 % besteuert werden.
>>
>> Von 1975 bis 1989 lag der Spitzensteuersatz bei 56 %.
>>
>> 1958 wurde der Spitzensteuersatz von damals 53 % ab einem Einkommen von
>> umgerechnet rund 4.018 Euro erhoben.
>>
>> Das muß man sich einmal vorstellen, der Betrag war vor 54 Jahren sogar
>> absolut höher als heute. Unstrittig dürfte sein, daß 1958 deutlicher
>> weniger
>> Menschen 4.018 Euro als heute bekommen haben. Das Geld war mit Blick auf
>> die
>> Kaufkraft deutlich mehr wert als heute.
>>
>> So gelten heute Menschen breits als Spitzenverdiener, die vor 20 oder 30
>> Jahren noch zu den Durchschnittsverdienern gezählt haben, ohne daß ihnen
>> ihr
>> Einkommen wegen der Inflation einen höheren Lebensstandard ermöglichen
>> würde.
>>
>> Und was machen die wirklichen Spitzenverdiener? Die lachen sich ins
>> Fäustchen und nutzen fleißig diverse Steuerschlupflöcher, die sie dank
>> ihres
>> Einkommens mit Hilfe gewitzter Steuerberater und Rechtsanwälte finden und
>> teilweise auch nur wegen ihres hohen Einkommens überhaupt nutzen können.
>>
>> Deshalb kann es meines Erachtens nicht einfach um die Erhöhung des
>> Spitzensteuersatzes bei unveränderter Bemessungsgrundlage oder um die
>> Einführung einer Vermögensteuer gehen.
>>
>> Wir brauchen eine Entlastung der geringen und mittleren Einkommen durch
>> abgesenkte Steuersätze in diesem Bereich und eine deutliche Belastung
>> höherer und Spitzeneinkommen durch eine weitere Staffelung der Einkommen
>> auch über 52.882 Euro bzw. 250.731 Euro hinaus und deutliche höhere
>> Steuersätze in diesem Bereich.
>>
>> Darüber hinaus sollte eine piratig-liberale Steuerreform mittel- bis
>> langfristig darauf abzielen, auf indirekte Steuern, also Verbrauchssteuern
>> wie die Umsatz- bzw. Mehrwehrsteuer möglichst ganz zu verzichten oder sie
>> wirklich auf "Luxusgüter" zu beschränken. Denn diese Steuern sind meiner
>> Meinung nach in höchstem Maße unsozial.
>>
>> Sie treffen letztendlich jeden gleichermaßen - unabhängig von der Höhe des
>> Einkommens.
>>
>> Ich meine, daß eine Einkommensteuer für natürliche Personen und eine
>> Körperschaftsteuer für juristische Personen (z. B. Unternehmen) ausreichen
>> sollten, um die Aufgaben des Staates zu finanzieren.
>>
>> Gleichzeitig müssen diese Aufgaben des Staates, der Gemeinschaft aber auch
>> immer wieder hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Hier
>> sollten
>> die Berichte der Rechnungshöfe, der Rechnungsprüfungsämter und auch des
>> Bundes der Steuerzahler regelmäßig ausgewertet werden, um daraus
>> Handlungsbedarf abzuleiten.
>>
>> Außerdem sollten Steuermehreinnahmen nicht sofort zur Suche nach neuen
>> Möglichkeiten für den Staat, das Geld seiner Bürger auszugeben, führen.
>> Die
>> Bürger wissen immer noch am besten, wie und wofür sie ihr erarbeitetes
>> Geld
>> ausgeben. Dafür brauchen sie keine Politiker.
>>
>> Ich bin - wie bereits geschrieben - kein Steuerexperte; trotzdem wollte
>> ich
>> hiermit ein paar Denkanstöße und Anregungen geben.
>>
>> Freundlich-piratig-liberale Grüße und noch einen schönen Sonntag
>> Euer Wolfgang Gerstenhöfer